EU besteht auf Auslieferung Gotovinas

20. November 2005, 20:36
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Diesjähriger Kroatien- Fortschrittsbericht vorgelegt - Erweiterungs­kommissar Rehn fordert verschärfte Korruptionsbekämpfung

Brüssel - Auch nach der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien mahnt die EU von dem Land eindringlich die Auslieferung des flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina ein. Obwohl die UNO-Chefanklägerin Carla del Ponte Zagreb volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal (ICTY) bescheinigt habe, sei die Auslieferung Gotovinas für den weiteren Fortschritt "entscheidend", betonte die EU-Kommission in ihrem diesjährigen Fortschrittsbericht.

"Es ist entscheidend, dass Kroatien die volle Zusammenarbeit mit dem ICTY aufrecht erhält und alle notwendigen Schritte unternimmt, um sicherzustellen, dass der letzte verbleibende Angeklagte ausfindig gemacht, verhaftet und nach Den Haag überstellt wird", heißt es in dem 121-seitigen Dokument.

Weitere Reformen gefordert

Weitere Reformen im Justizsystem seien dringend nötig, um den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen und Minderheitenrechte ausreichend zu garantieren, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bei der Vorstellung des Dokuments in Brüssel. Bei der gerichtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern attestiert die Kommission Kroatien zwar Fortschritte, nach wie vor bestehe allerdings "eine gewisse Voreingenommenheit gegenüber Angeklagten serbischer Volkszugehörigkeit". Generell verlangt die EU-Behörde einen "entschlosseneren Einsatz" bei der Reform des Justizsystems, um den enormen Rückstau unerledigter Strafsachen aufzuarbeiten. Gegen die Kroatien nach wie vor "ernsthaft belastende Korruption" fordert die Kommission energischere Schritte.

Mängel ortet die EU-Behörde auch bei Minderheitenrechten, obwohl sich die Lage generell verbessert habe. So seien Serben und Roma nach wie vor Diskriminierung ausgesetzt. Trotz positiver Entwicklungen bei der Flüchtlingsrückführung stelle die Unterbringung dieser Menschen nach dem Verlust ihrer Wohnungen und Eigentumsrechte nach wie vor ein großes Problem dar. Verantwortliche für derartige ethnische Diskriminierungen müssten stärker zur Rechenschaft gezogen werden, betont die Kommission.

Funktionierende Marktwirtschaft

Weiterhin bescheinigt die EU-Kommission Kroatien den Status einer funktionierenden Marktwirtschaft, die dem EU-Wettbewerbsdruck Stand halten kann. Die Regierung in Zagreb habe erfolgreich die Inflation niedrig gehalten, den Wechselkurs der Kuna stabil gehalten sowie das Budget- und Leistungsbilanzdefizit reduziert. Dennoch sei "staatlicher Interventionismus in der Wirtschaft noch immer präsent". Auch bei der Umgestaltung staatlicher Großbetriebe habe es "nur geringe Fortschritte" gegeben. Unübersichtliche Vorschriften und Mängel in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz seien noch immer ein Hindernis für die Entwicklung des Privatsektors und für ausländische Direktinvestitionen.

Im nächsten Jahr will die EU-Kommission die Beitrittshilfen für Kroatien auf 140 Millionen Euro aufstocken. In diesem Jahr sind 105 Millionen Euro dafür vorgesehen. (APA)

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    Die Auslieferung des flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ante Gotovina ist für den weiteren Fortschritt "entscheidend", betont die EU-Kommission in ihrem diesjährigen Fortschrittsbericht.

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