Steinbrück: Koalition wird Lohnnebenkosten senken

9. November 2005, 17:48
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Atomstreit zwischen künftigen Koalitionspartnern Union und SPD offenbar noch nicht beigelegt

Berlin - In Deutschland haben sich Union und SPD auf eine Senkung der Lohnnebenkosten verständigt. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück sagte am Mittwoch in Berlin, eine Große Koalition werde die Abgaben für die Sozialversicherung auf unter 40 Prozent drücken. Der SPD-Politiker legte sich aber nicht darauf fest, ab wann dies geschehen solle und verwies auf die Beratungen der Spitzenrunde der angehenden Koalitionäre.

Nach Steinbrücks Worten stehen die Vorschläge der Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen zum Füllen der milliardenschweren Lücke im Bundeshaushalt fest. Welche Maßnahmen davon kämen, müsse in den abschließenden Verhandlungen entschieden werden. "Es ist absehbar, dass wir 2007 das Maastricht-Kriterium einhalten und einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen", sagte Steinbrück.

Die fünf deutschen Wirtschaftsweisen und der scheidende Wirtschaftsminister Wolfgang Clement haben gemeinsam vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Haushaltssanierung gewarnt. Eine solche Maßnahme passe "zumindest nicht für 2006 in die konjunkturelle Landschaft", erklärte Clement am Mittwoch bei der Übergabe des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats in Berlin. Eine kurzfristige Mehrwertsteuererhöhung würde nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen gerade gewinnschwache Firmen treffen und wäre konjunkturpolitisch insgesamt falsch.

Wenn konsolidiert werde, habe das immer einen "gewissen kontraktiven Effekt", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, in Berlin. Dieser dämpfende Effekt sei aber bei einer Mehrwertsteuererhöhung ungleich größer als etwa bei der Streichung von Steuervergünstigungen. Zudem könnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der gegenwärtigen Situation einer relativ schwachen Endnachfrage kurzfristig nur zu etwa 60 Prozent in Form höherer Preise an die Konsumenten weitergegeben werden. "Das heißt, der Rest würde zu einer Art Gewinnsteuer werden", argumentierte Rürup. Damit würden dann aber gerade Firmen belastet, denen es ohnehin schon schlecht gehe. "Deshalb sind wir überzeugt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung zur Konsolidierung konjunkturpolitisch falsch wäre", so Rürup.

Die künftigen Koalitionspartner haben ihren Streit über die Nutzung der Atomkraft nach Darstellung der Union noch nicht beigelegt. "Die Verhandlungen dauern an, ein Konsens ist noch nicht erzielt", erklärte Unions-Unterhändler Klaus Lippold am Mittwoch. Er wies damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" als unzutreffend zurück, wonach die künftige Koalition am Atomausstiegsgesetz festhalten wolle. (APA/Reuters/AP)

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