Wiener Grüne orten Mitverantwortung des Innenministeriums

9. November 2005, 17:23
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Prokop-Sprecher: Ausbildung entscheidend - SP-Posch sieht in Urteilen "grundsätzlich positives Zeichen"

Wien - Die Wiener Grünen sehen "die Mitverantwortung des Innenministeriums und der handelnden Polizeibeamten" durch das - nicht rechtskräftige - Urteil des Prozesses im Fall Seibane Wague bestätigt. Somit erkläre die unabhängige Justiz die Behauptung des damaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser (V), die Beamten hätten völlig korrekt gehandelt, "für null und nichtig", sagte die designierte Gemeinderätin der Fraktion, Alev Korun, in einer Aussendung.

Korun forderte, "dass das Innenministerium mit der korrekten und menschenrechtlich einwandfreien Schulung" von Polizeibeamten unverzüglich beginnen solle. Es sei "rechtsstaatlich bedenklich", dass Beamte erst zwei Jahre nach dem Tod von Wague neuerliche Anweisungen für schwierige Amtshandlungen bekommen haben sollen. Das Innenministerium müsse für eine flächendeckende, verbindliche Unterweisung von Polizisten über die Verhältnismäßigkeit von Gewalteinsatz bei Amtshandlungen sorgen.

Verbesserte Ausbildungsmethoden seit 2003

Die Ausbildung der Polizei spiele eine entscheidende Rolle, sagte der Sprecher von Innenministerin Liese Prokop (V), Johannes Rauch, am Mittwoch in einer ersten Reaktion auf den Prozessausgang. "Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Vollkommen klar ist, wenn ein Mensch bei einem Polizeieinsatz stirbt, dass das immer sehr tragisch ist. Die Polizeiarbeit ist immer eine Gratwanderung. Umso wichtiger ist hier die Ausbildung", erklärte Rauch im Gespräch mit der APA.

Seit 2003 würden verbesserte Ausbildungsmethoden bei der Exekutive umgesetzt, so der Prokop-Sprecher. Zu dem so genannten Einsatztraining habe es im Jahr 2002 einen entsprechenden Erlass gegeben. Die Methode sei wesentlich intensiver, sie werde "laufend evaluiert". Es gibt Rauch zufolge eine standardisierte Stundenanzahl und einen genau vorgegebenen Lehrplan. Immer wieder werden Beamte dabei mit Szenarien konfrontiert, die sie bestmöglich aufzulösen haben. Neben der Grundausbildung wird auch auf laufende Fortbildung der Beamten geachtet.

Rauch verwies auch darauf, dass es seit 2001 eine Kooperation mit der amerikanischen Menschenrechts- und Antirassismus-Organisation Anti-Defamation League (ADL) gebe, die 2004 verlängert worden sei und "einzigartig in Europa ist". Ein fixer Bestandteil dieser Ausbildung sei der Umgang mit Minderheiten, die richtige Kommunikation, der Abbau von Vorurteilen und das deeskalierende Agieren.

SPÖ-Menschenrechtssprecher Posch attestierte dem Gericht, um Aufklärung bemüht gewesen zu sein. "Die vorläufigen Urteile entsprechen jedenfalls der Sachlage, wie sie auf dem Video für alle sichtbar waren", stellte der SPÖ-Menschenrechtssprecher fest. Ein Anrainer hatte die Amtshandlung am 15. Juli 2003 mit der Kamera mitgeschnitten. Posch sieht das Urteil als Bestätigung für die langjährige Forderung der SPÖ nach einer Überarbeitung der Ausbildungsrichtlinien von Polizisten.

Partik-Pable will Ausbildung in Frage stellen

Die Sicherheitssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Helene Partik-Pable, will nach dem Urteil im Fall Seibane Wague "die generelle Ausbildung von Personen, die mit besonders aggressiven und gefährlichen Menschen zu tun haben", in Frage stellen, wie sie am Mittwoch in einer Aussendung ankündigte. SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch sah in den Urteilen "ein grundsätzlich positives Zeichen".

Amtspersonen haben es laut Partik-Pable immer öfter mit Menschen zu tun, die für die Allgemeinheit "äußerst gefährlich" seien und vor Gewaltakten nicht zurückschrecken würden. In Zukunft sollte festgelegt werden, wie sich Beamte in ähnlichen Fällen richtig zu verhalten haben, forderte die Parlamentarierin. "Es kann nicht sein, dass Beamte in ähnlich gelagerten Fällen als Verurteilte hervorgehen", so Partik-Pable. (APA)

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