Koalition ändert umstrittenes Gesetz zu Verjährungsfristen

16. November 2005, 17:12
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Premier Berlusconi einigt sich mit Christdemokraten

Rom - Der italienische Regierungschef, Silvio Berlusconi, hat sich mit seinen Bündnispartnern der christdemokratischen UDC über eine Änderung zu einem umstrittenen Gesetz geeinigt, mit dem das Kabinett die Strafprozessordnung abändern will. Durch den Senat ist das Gesetz schon durch, in der Abgeordnetenkammer hätte es schon längst passieren sollen, doch Streit in der Regierungskoalition hat bisher die Billigung der umstrittenen "Lex Cirielli" gebremst.

Die von der Regierung gewollte Änderung der Strafprozessordnung betrifft die Verjährungsfristen für Straftaten. Konkret sollen diese Fristen von bisher 15Jahren auf siebeneinhalb verringert werden. Laut der Opposition will die Regierungskoalition das Gesetz durchpeitschen, um den Berlusconi-Vertrauten Cesare Previti wegen Richterbestechung vor einer Gefängnisstrafe zu retten.

Die bisher geschlossene Front, die in der Abgeordnetenkammer die "Lex Cirielli" unterstützt hat, bröckelt allmählich. Die christdemokratische UDC reichte einen Abänderungsantrag ein, demnach die Verjährung nur noch laufende erstinstanzliche Prozesse betreffen soll. Die Verjährungsfrist soll also bei Berufungsprozessen und Verfahren nicht gekürzt werden, die von der Kassation, der dritten und letzten Instanz im italienischen Strafsystem, überprüft werden. Die UDC warnte, dass ohne diese Änderung Staatschef Carlo Azeglio Ciampi das umstrittene Gesetz nicht ratifizieren könnte, wie es bereits im Dezember 2003 mit der heiklen Justizreform der Fall gewesen war. Sollte die UDC diesen Abänderungsantrag durchsetzen, könnte Previti nicht von der "Lex Cirielli" profitieren.

Der Ex-Verteidigungsminister war im November 2003 wegen Richterbestechung zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Berufungsprozess läuft derzeit in Mailand. Vor zwei Wochen hatten die Staatsanwälte sieben Jahre Haft für den Angeklagten gefordert.

Die UDC drohte mit einem Boykott des Cirielli-Gesetzes im Parlament, sollten die Parlamentarier der Mitte-Rechts-Allianz nicht für den umstrittenen Abänderungsantrag stimmen. Berlusconi bewies Dialogbereitschaft. Bei einem Treffen mit Parlamentariern der UDC zeigte sich der Regierungschef gestern bereit, dem Antrag Grünes Licht gegeben. Dies bedeutet aber, dass das geänderte Gesetz wieder vom Senat überprüft werden muss. Die Gefahr für die Koalition ist, die "Lex Cirielli" nicht vor der Auflösung der Parlamentskammern im kommenden Februar über die Bühne zu bringen. (APA)

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