Deutschland beschließt Lohnnebenkosten-Senkung

21. November 2005, 14:43
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Die Arbeitsmarktexperten von CDU/CSU und SPD einigten sich außerdem auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes

Berlin - In Deutschland haben sich Union und SPD auf die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte geeinigt. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Ronald Pofalla, am Mittwoch mit. Eine Verringerung um einen Prozentpunkt solle aus den Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Eine Senkung um einen weiteren Prozentpunkt könnte über die Mehrwertsteuer finanziert werden, sagte Pofalla auf n-tv.

Die Arbeitsmarktexperten von CDU/CSU und SPD einigten sich nach Worten des CDU-Politikers zudem auf die Lockerung des Kündigungsschutzes. Beim Kündigungsschutz solle eine 24-monatige Probe- oder Wartezeit eingeführt werden. Bei Neueinstellungen greift der volle Kündigungsschutz damit erst nach zwei Jahren.

Kompromiss zum Kündigungsschutz

Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner ergänzte, innerhalb dieser zwei Jahre seien Kündigungen aber nur mit Fristen und unter Beteiligung der Betriebsräte möglich. Damit werde Willkür verhindert. Der SPD-Politiker verteidigte den Kompromiss zum Kündigungsschutz in der "Berliner Zeitung". Ohne Große Koalition hätte die SPD die Regelung aber nicht beschlossen, sagte er.

Laut Pofalla wurde zudem beschlossen, beim Arbeitslosengeld II insgesamt vier Milliarden Euro einzusparen. Zuvor waren 1,8 Milliarden Euro im Gespräch gewesen. Pofalla sagte, die Lohnnebenkosten würden "in beachtlichen Umfang" gesenkt. Die Union habe ihr Wahlprogramm durchgesetzt. Eine Lösung für den Streit um betriebliche Bündnisse sei in der Arbeitsgruppe nicht gefunden worden.

Weitere Sparmaßnahmen

Unterdessen werden immer mehr Details zu Verständigungen in den einzelnen Arbeitsgruppen bekannt. So sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen künftig Veräußerungsgewinne aus privaten Wertpapier- und Immobiliengeschäften generell besteuert werden. Nach Informationen des ZDF soll der Sparerfreibetrag auf 750 Euro halbiert werden (Verheiratete das Doppelte). Darüber hinaus habe sich die Arbeitsgruppe Finanzen darauf verständigt, die Pendlerpauschale für Entfernungen zum Arbeitsplatz bis 20 Kilometer zu streichen. Auch die Absetzbarkeit von Arbeitszimmern würden geändert. Sie sollten nur noch dem Hauptberuf dienen, um abgesetzt werden zu können. Rechnungen für den Steuerberater sollten gar nicht mehr absetzbar sein.(APA/AP/Reuters)

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