Erste Phase der Parlamentswahl beendet

16. November 2005, 13:13
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Gewalt deutlich schwächer als beim Urnengang vor fünf Jahren, bei dem zehn Menschen getötet wurden - Große Mehrheit für Mubarak-Partei erwartet

Kairo - Rund zwei Monate nach der Präsidentenwahl hat in Ägypten am Mittwoch die Parlamentswahl begonnen. Beobachter erwarten eine große Mehrheit für die Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Hosni Mubarak, aber auch geringe Zugewinne für die Opposition. Am Abend schlossen die Wahllokale in Kairo, der Landesmitte und zwei abgelegenen Regionen. Damit ging die erste Phase der Wahl zu Ende.

Teilweise starke Sicherheitsvorkehrungen

An diesem ersten von drei Wahltagen gab es Berichte über Rangeleien und Manipulationen. Insgesamt fiel die Gewalt aber deutlich schwächer aus als beim Urnengang vor fünf Jahren, bei dem zehn Menschen getötet wurden. Augenzeugen zufolge waren die Sicherheitsvorkehrungen teils sehr stark. Die Wahlbeteiligung war von Ort zu Ort sehr unterschiedlich.

Die Wahl spielt auch eine zentrale Rolle für die nächste Präsidentenwahl im bevölkerungsreichsten Land der arabischen Welt, die spätestens 2010 stattfindet. Eine Partei muss mindestens 23 der insgesamt 444 Sitze gewinnen, um dabei einen Kandidaten aufstellen zu dürfen. Im alten Parlament stellte die NDP mehr als 85 Prozent der Abgeordneten.

Endgültige Ergebnisse erst Mitte Dezember

Bei der ersten Phase der Parlamentswahl standen am Mittwoch 184 Abgeordnetensitze zur Wahl. In weiteren Wahlphasen folgen am 20. November der Norden und am 1. Dezember der Süden Ägyptens mitsamt der Sinai-Halbinsel. Die endgültigen Ergebnisse könnten erst Mitte Dezember feststehen.

Offenbar setzte die NDP alles daran, ihre Anhänger in die Wahllokale zu bringen. Wahlbeobachtern zufolge wurden Beschäftigte staatlicher Unternehmen in großer Zahl zu den Urnen gefahren. Beschäftigte von NDP-Bewerbern, von denen viele große Unternehmen besitzen, bekamen für die Wahl frei.

Doch es kam auch zu gewaltsamen Zwischenfällen. Wahlbeobachtern zufolge schoss der NDP-Bewerber Ali Radwan im Norden Kairos um sich, um Wähler der Opposition einzuschüchtern. Die Polizei gab aber an, sie habe keine Informationen über den Zwischenfall erhalten.

Wähler verschreckt

In einem Vorort im Süden Kairos verschreckten NDP-Anhänger Augenzeugen zufolge Wähler, bis schließlich Ordnungskräfte eintrafen. Laut einem Wahlbeobachter brach in einem anderen Wahllokal ein Kampf aus. "Ich habe gefilmt, als mir ein von der NDP unterstützter Schläger auf den Mund schlug, mich beleidigte und zum Gehen aufforderte. Die Sicherheitsleute standen nur herum."

Viele derer, die wählen gingen, äußerten sich aber positiv. Sie sprachen von einem ermutigenden Wechsel des politischen Klimas. Bei der Präsidentenwahl Anfang September hatte Mubarak zum fünften Mal in Folge mit klarer Mehrheit das höchste Staatsamt gewonnen. (APA/Reuters)

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