UNO: Rekord-Votum für Ende des US-Handelsembargos gegen Kuba

10. November 2005, 13:38
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USA haben kaum mehr Verbündete in UNO-Vollversammlung - Bereits 13. Resolution für freien Handel mit Kuba

New York/Wien - Auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen haben sich am Dienstag so viele Staaten wie noch nie für ein Ende des US-Handelsembargos gegen Kuba ausgesprochen. 182 der 191 Mitgliedstaaten stimmten für eine Resolution, die zur Aufhebung der seit vier Jahrzehnten geltenden Handelssperre aufruft. Dagegen stimmten neben den USA nur drei weitere Länder: Israel, die Marshall-Inseln und Palau. Mikronesien enthielt sich der Stimme.

13. Resolution für freien Handel mit Kuba

Die UN-Vollversammlung hat seit 14 Jahren immer wieder eine entsprechende Resolution verabschiedet. Im vergangenen Jahr hatten 179 Länder für die Aufhebung gestimmt, einschließlich den EU-Staaten. In der jüngsten Resolution wird die Staatengemeinschaft aufgerufen, dem US-Beispiel nicht zu folgen, sondern freien Handel mit Kuba zu treiben. Es war bereits das 13. Mal, dass die Vollversammlung eine solche Resolution verabschiedete.

Der US-Diplomat Ronald Godard bestritt, dass die Handelsbeschränkungen seiner Regierung der kubanischen Bevölkerung Medizin und Lebensmittel vorenthielten. In Wahrheit sei der kommunistische Staatschef Fidel Castro daran schuld. "Wenn die kubanische Bevölkerung keine Arbeit hat, Hunger leidet oder es an medizinischer Versorgung mangelt, wie Castro zugibt, dann kommt das durch seine Misswirtschaft und nicht durch das Embargo", sagte Godard.

Lockerung in 2000

Vor fünf Jahren hatte der Kongress in Washington auf Druck der US-Agrarlobby das Kuba-Embargo gelockert und Lebensmittelexporte erlaubt. Kuba muss etwa die Hälfte seines Nahrungsmittelbedarfs importieren, und die US-Farmer wollen dieses Geschäft nicht der Konkurrenz aus anderen Ländern überlassen. Kuba importiert aus den USA unter anderem Rindfleisch, Geflügel, Milchpulver, Bohnen, Getreide, Reis und Sojamehl. Kritiker meinen, die 1962 verhängten Sanktionen hätten die Regierung Fidel Castros politisch eher gestärkt.

Milliarden-Verluste für Kuba

Die kubanische Botschafterin in Wien, Norma Goicochea Estenoz, wies im Vorfeld der UNO-Abstimmung darauf hin, dass die Regierung Bush im Vorjahr die Restriktionen wieder verschärft hat. Die Verluste auf Grund des Embargos bezifferte sie auf mehr als 80 Mrd. Dollar. Vom Embargo schwer betroffen sei der humanitäre Sektor. Allein im Vorjahr seien von den USA 77 Firmen wegen Verletzungen des Handelsembargos abgestraft worden, darunter die Fluggesellschaften Iberia und Alitalia. Umgekehrt würde die US-Wirtschaft von einer Aufhebung der Blockade mit Milliarden-Dollar-Gewinnen profitieren. (APA/Reuters/dpa)

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