Die "sehr konstruktive" Skepsis

11. November 2005, 08:30
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Auftakt für die Projektverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP

Wien - Die "Atmosphäre" war "sehr konstruktiv", versicherten nachher beide Seiten. Das Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde zwischen SPÖ und ÖVP war am Dienstag das gleiche wie auch bei Grünen und FPÖ: Es wird in Untergruppen bis Jahresende weiter verhandelt.

Die Themenfelder sind Sicherheit/Integration, Wirtschaft/Arbeitsmarkt, Gesundheit/Pflege, wie Wiens VP-Chef Johannes Hahn und Landesgeschäftsführer Norbert Walter erläuterten. Dass das mehrheitsfördernde Wahlrecht von der SPÖ nicht angetastet wird, ist anzunehmen - dafür orten die VP-Verhandler aber mehr Spielraum bei den Themen Briefwahl und zusätzliche Wahltermine.

Keine Kontrollkommission

Auf Skepsis Häupls stieß Hahn hingegen mit seinem Vorschlag, eine Kontrollkommission unter Franz Fiedler einzurichten: "Ich bin gegen Parallelstrukturen zu bestehenden Kontrolleinrichtungen", so der Bürgermeister.

Eine Argumentationslinie gefällt Häupl hingegen: Man könne den Stadtsenat ruhig von 14 auf 13 Mitglieder reduzieren, so Hahn; "die FPÖ hat einen monothematischen Wahlkampf geführt. Daher ist es nicht notwendig, dass sie dual vertreten ist."

Die weiteren Verhandlungen werden von den Klubchefs Christian Oxonitsch (SP) und Matthias Tschirf (VP) koordiniert. Tschirf wurde als Klubobmann bereits bestätigt. Wer den zweiten VP-Stadtratsposten bekommt, ist noch offen. Die Ambitionen der Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank kommentiert Hahn eher reserviert mit: "Alles ist möglich." (frei, DER STANDARD Printausgabe, 09.11.2005)

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