Auch FPÖ steht zum Abwehrkämpferbund

8. November 2005, 19:13
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Klement nennt Grüne "Gesinnungsterroristen" - Slowenische Minderheit in Kärnten genieße viele über den Staatsvertrag hinausgehende Rechte

Klagenfurt - Nicht nur beim BZÖ, sondern auch bei der FPÖ ist die Forderung der Grünen nach einem Verbot des Kärntner Abwehrkämpferbundes (KAB) auf schroffe Ablehnung gestoßen. Die Grünen und Peter Pilz zeigten mit ihrer Forderung wieder einmal, dass sie "keine Demokraten, sondern Gesinnungsterroristen" seien, sagte FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement am Dienstag.

Klement in einer Aussendung: "Wenn alles, was nicht in die verschrobene Weltanschauung der Grünen passt, verboten würde, wäre die Demokratie am Ende." Der Staatsvertrag sei seit 1977 erfüllt, was auch der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky festgestellt habe. Wenn Pilz trotz dieses Wissens nun Verbote haben wolle, sei dies "übelste Agitation", so Klement.

Der Kärntner FPÖ-Chef Franz Schwager stellte fest, dass der Abwehrkämpferbund ein Verband mit über 10.000 Mitgliedern sei, "der die Tradition der Abwehrkämpfer 1918 und 1919 sowie die Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 aufrecht erhält". Der KAB trete für die Einheit Kärntens ein "und weist ungerechtfertigte Forderungen des Staates Slowenien zurück." Schwager: "Der Abwehrkämpferbund befindet sich zu hundert Prozent auf dem Boden der österreichischen Gesetze im Einklang mit dem Staatsvertrag."

Weiters meinten Schwager und Klement unisono, dass die slowenische Minderheit in Kärnten "ohnehin viele über den Staatsvertrag hinausgehende Rechte genießt und sowohl von der Republik Österreich als auch vom Bundesland Kärnten überproportional finanziell unterstützt" werde. (APA)

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