Bau-Kritik am Vergabegesetz

16. November 2005, 14:53
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Bauwirtschaft torpediert Bundesvergabegesetz - Willkürhandlungen der öffentlichen Auftraggeber befürchtet

Wien – Die Bauwirtschaft läuft gegen das am Montag vom Ministerrat abgesegnete neue Bundesvergabegesetz Sturm: Zentraler Kritikpunkt ist die vorgesehene Aufweichung der verbindlichen Anwendung von Önormen und technischen Richtlinien, die im Österreichischen Normungsinstitut in oft jahrelangen, mühevollen Verhandlungen einvernehmlich erarbeitet werden, sagte Michael Steibl, Geschäftsführer der Vereinigung der Bauindustrie. Önormen sind Regelwerke, die es für die Beschaffenheit von Beton genauso gibt wie etwa für Skibindungen oder für rechtliche Vertragsbestimmungen.

Ein Beispiel, das Baugrundrisiko: Nach bisherigen Normen traf das Baugrundrisiko den Bauherrn. Er musste vor Auftragsvergabe ein Bodengutachten erstellen, auf dessen Basis die Baufirmen ihre Kosten kalkulieren konnten. Um Zeit und Geld zu sparen wird in den Önormen festgelegt, was typischerweise vom Auftraggeber und was vom Auftragnehmer zu verantworten ist. Nun aber heißt es im Gesetzesentwurf, dass der Auftraggeber auch Abweichungen von den Önormen festlegen kann. Steibl fordert für die Bauindustrie daher eine Klarstellung: Dem Auftraggeber soll nur "in begründeten Fällen" eine Abweichung von der Önorm ermöglicht werden.

Gleiche Basis

Durch die Standardisierung der Önorm wissen alle Auftragnehmer etwa welche Beschaffenheit der Beton oder welche Standfestigkeit das Gebäude haben muss. Diese Vorteile sollten, so Steibl, in der täglichen Praxis auch tatsächlich genutzt werden können. Einerseits erspart sich der Auftraggeber Zeit und Bearbeitungsaufwand bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, andererseits wissen die Bieter auf einen Blick, welche rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen bei der Kalkulation des Auftrages berücksichtigt werden müssen. Das schaffe Rechtssicherheit für alle Beteiligten und ermögliche eine kostengünstige und rasche Abwicklung von öffentlichen Bauaufträgen, so die Argumentation. Mit der vorgesehenen Neuregelung im Bundesvergabegesetz "würde der Willkür der öffentlichen Auftraggeber aber Tür und Tor geöffnet", lautet die Kritik der Bauindustrie.

Schon bisher gebe es trotz gesetzlich festgelegter Normenbindung eine Tendenz einiger öffentlicher Auftraggeber, bei jeder Ausschreibung das Rad neu zu erfinden. Daher sei zu befürchten, dass bei einer gesetzlichen Aufweichung viele öffentliche Auftraggeber "nach Gutdünken eigene Bedingungen kreieren und damit ein unüberschaubarer Wildwuchs individueller Vertragsbedingungen entsteht", so Steibl. Laut EU-Vorgaben muss es bis Ende Jänner nächsten Jahres in Kraft treten. (Claudia Ruff, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.11.2005)

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