Vierte Schlappe für Bisky

9. November 2005, 15:23
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Im vierten Anlauf fiel der PDS-Chef bei der Wahl zum Bundestagsvize-präsidenten durch - Vorankommen bei Koa­litionsverhandlungen

Zum vierten Mal ist am Dienstag der Chef der Linkspartei/ PDS, Lothar Bisky, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Diesmal hätte ihm zwar die relative Mehrheit gereicht, aber auch die schaffte er nicht: 310 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 249 für den 64-Jährigen, sechs enthielten sich. Unmittelbar nach dem neuerlichen Eklat wollte sich die Linkspartei/PDS nicht darauf festlegen, ob Bisky noch einmal ins Rennen geschickt wird oder ob die Fraktion das ihr zustehende Amt freilassen wird.

Die Vertreter der Linkspartei wie Oskar Lafontaine bezeichneten die Entscheidung als "Kränkung für alle Ostdeutschen", die eine ähnliche Biografie wie Bisky hätten. So hatten insbesondere Abgeordnete von CDU und CSU Bisky die Unterstützung mit dem Hinweis auf seine Stasi-Vergangenheit versagt, woran auch das Eintreten von CDU-Chefin Angela Merkel für Bisky nichts ändern konnte. Bisher ist jedoch nur bekannt, dass der Universitätsprofessor Kontakte zur DDR-Staatssicherheit hatte, aber Spitzeltätigkeiten konnten ihm nicht bewiesen werden.

Unmutsäußerungen

Heftige Kritik aus den eigenen Reihen musste sich jedoch CSU-Chef Edmund Stoiber anhören. So gab es zwar in Berlin bei einem Auftritt Stoibers vor den CSU-Bundestagsabgeordneten keine offenen Unmutsäußerungen. Vor der für heute, Mittwoch, geplanten Aussprache mit den CSU-Landtagsabgeordneten rechnete aber Fraktionschef Joachim Herrmann mit Stoiber ab.

Die derzeitigen Probleme seien durch eine Abfolge "mehr oder minder einsamen Entscheidungen" Stoibers entstanden, sagte Herrmann in München. Er warf dem CSU-Chef auch eine "Hoppla-Hopp"-Politik vor. Vereinbarungen mit Stoiber hätten "immer nur für relativ kurze Zeit" gegolten. Stoiber sieht sich seit seiner Ankündigung, Ministerpräsident in Bayern bleiben zu wollen und doch nicht Wirtschaftsminister in Berlin zu werden, mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert.

"Privilegiertes Verhältnis"

Dies spiegelt sich auch bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin wider, wo Stoiber praktisch keine Rolle mehr spielt. So verhandelte neben den CDU-Verhandlern CSU-Generalsekretär Markus Söder die Änderung in der Türkeipolitik aus, die der künftige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier - bisher Gerhard Schröders Kanzleramtsminister - umsetzen muss.

So strebt die große Koalition ein "privilegiertes Verhältnis" zur Türkei an. Bisher traten CDU/CSU für eine privilegierte Partnerschaft statt eines EU-Beitritts ein. Der genaue Passus in der Vereinbarung der künftigen Koalitionäre lautet: "Sollte die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, muss die Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis zur EU weiterentwickelt, möglichst eng an die europäischen Strukturen angebunden werden."

Noch ist die Türkei noch weit entfernt, die Beitrittskriterien zu erfüllen, meint auch die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht, der heute, Mittwoch, präsentiert wird. Defizite werden insbesondere im Justizbereich geortet, nur im Wirtschaftsbereich seien Vorgaben schon erfüllt.

Schneller als geplant

In Berlin kommen die Verhandler von SPD und CDU/ CSU so zügig voran, dass am Dienstag das Ziel ausgegeben wurde, bereits am Donnerstag die Gespräche abschließen zu können. Wo keine Einigung erreichbar ist, wie bei der Gesundheitsreform, wurden die Verhandlungen auf nächstes Jahr vertagt. Hier wird ein "dritter Weg" zwischen der von der SPD favorisierten Bürgerversicherung und dem Kopfpauschalenmodell der Union gesucht. Über die Pflegeversicherung und den Kündigungsschutz sowie den Atomausstieg soll noch verhandelt werden.

Noch nicht vollständig geschnürt ist auch das Finanzpaket, wenn auch bereits Einschnitte im Ausmaß von rund 20 Milliarden Euro vereinbart worden sind. Da das Budgetloch 43 Milliarden Euro ausmacht, stellt man sich in Berlin auf die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf vermutlich 19 Prozent und die Einführung einer so genannten Reichensteuer ein. (DER STANDARD, Printausgabe, 9. 11.2005)

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    Franz Müntefering und Angela Merkel sind sich bereits in den meisten Punkten einig.

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    Trost von Parteikollege Klaus Ernst: Lothar Bisky ist zum vierten Mal bei der Wahl zum Bundestags- vizepräsidenten "durchgefallen".

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