Menschenrecht-Gerichtshof verurteilt Ukraine wegen Mord an Journalist Gongadse

20. November 2005, 08:48
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Scharfe Kritik an damaliger Generalstaatsanwaltschaft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Ukraine am Dienstag für den Mord an dem regime-kritischen Journalisten Georgi Gongadse vor fünf Jahren verurteilt. Scharfe Kritik übten die Richter an der damaligen Generalstaatsanwaltschaft und an den späteren Ermittlungen der Behörden. Gongadse war im September 2000 entführt und anschließend ermordet worden. Bis heute ist niemand für das Verbrechen verurteilt worden.

"Während der Ermittlungen, bis Dezember 2004, waren die staatlichen Behörden mehr damit beschäftigt, die Nicht-Beteiligung von hochrangigen Staatsbeamten in den Fall zu beweisen als die Wahrheit zu finden über die Umstände des Verschwindens und des Todes" von Gongadse, heißt es in einer Zusammenfassung des Urteils auf der Homepage des Gerichtshofs. Bereits kurze Zeit nach Gongadses Verschwinden waren Tonbänder aufgetaucht, die eine Beteiligung des früheren Präsidenten Leonid Kutschma und anderen hohen Staatsfunktionären an dem Verbrechen nahe legten.

"Verletzliche Position"

Die Behörden seien zudem ihrer Pflicht, das Leben von Georgi Gongadse zu schützen, nicht nachgekommen, heißt es in dem Urteil. Darin sehen die Richter einen Verstoß gegen das Recht auf Leben, nach Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention. In den Monaten vor seinem Verschwinden habe sich der Gongadse darüber beschwert, Drohungen erhalten zu haben und überwacht zu werden, unter anderem in einem offenen Brief an die Generalstaatanwaltschaft. Diese habe somit von der Bedrohung gewusst.

Vor allem die Staatsanwälte hätten sich der "verletzlichen Position" des Journalisten bewusst sein müssen, kritisierte das Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft sei außerdem dafür verantwortlich gewesen, Polizeiaktivitäten zu überwachen und die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zu überprüfen. Die Reaktion der Behörde sei daher "nicht nur formalistisch, sondern auch eklatant fahrlässig" gewesen, so die Richter.

100.000 Euro Schmerzensgeld für Witwe

Gongadses Witwe Miroslawa, die inzwischen in den USA lebt, hatte sich an den Gerichtshof gewandt. Ihr sprach das Gericht 100.000 Euro Schmerzensgeld zu.

Der jetzige ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko - zum Zeitpunkt des Mordes Ministerpräsident unter Kutschma - hatte nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt Ende Dezember 2004 den Fall Gongadse wieder aufrollen lassen. Im Zuge der Ermittlungen waren unter anderem zwei Polizisten als mutmaßliche Täter festgenommen worden. Ende September 2005 hatte eine Untersuchungskommission des ukrainischen Parlaments Kutschma als Drahtzieher der Entführung bezeichnet. Auch dem damaligen Präsidialamtschef und heutigen Parlamentspräsidenten Wolodimir Litwin schrieb sie eine Mitverantwortung zu. (APA)

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