Die Niederlage von Baku

8. November 2005, 18:18
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In Aserbaidschan scheiterte der Westen damit, Demokratie ohne Revolution herzustellen - von Markus Bernath

In einem der für den Westen strategisch wichtigsten Länder in Eurasien sind erneut demokratische Wahlen gescheitert. Fast in der Hälfte der Wahllokale in Aserbaidschan verlief die Auszählung der Stimmen am vergangenen Sonntag nach dem Urteil der OSZE-Wahlbeobachter "schlecht oder sehr schlecht".

In knapp vier Wochen stehen in Kasachstan, einem anderen enorm rohstoffreichen und deshalb für die EU wie für die USA bedeutenden Land, Präsidentschaftswahlen an. Nursultan Nasarbajew, der dortige Staatschef, kann sich nach der Erfahrung in Baku zurücklehnen: Großflächige Wahlfälschungen sind trotz der Umarmung durch den Westen machbar.

In Baku ist ein politischer Großversuch der Europäer und Amerikaner fehlgeschlagen. In einer breit angelegten, kostspieligen und monatelangen mehr oder minder konzertierten Aktion haben Europarat, OSZE, EU-Kommission und US-Regierung versucht, Rahmenbedingungen für faire Wahlen mit Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew und seiner Regierungspartei zu vereinbaren. Die Überlegung war einfach: den Übergang zur Demokratie in der Ölrepublik vorantreiben, eine weitere zweifelhafte orangefarbene Revolution verhindern, die wie in der Ukraine oder in Kirgistan weithin von Oligarchen und internationalen Medien getragen würde. Ebendies könnte nun geschehen. Aserbaidschans Opposition, die ihre ohnehin marginale Rolle im Parlament nach diesen Wahlen noch einmal verkleinert sieht, beginnt heute, Mittwoch, mit der ersten Protestkundgebung. Sie kann sich der politischen Unterstützung des Westens sicher sein, der ebenfalls eine Überprüfung der Wahlen fordert. Sollte die Polizei, wie so oft in der Vergangenheit, die Proteste niederknüppeln, wird der Schaden für Baku noch größer.

Schon jetzt wird im Straßburger Europarat die Frage laut, welchen Sinn die Mitgliedschaft Aserbaidschans noch mache, nachdem Berichterstatter und die spezielle Kommission des Europarats ihre Empfehlungen an Baku seit Jahren offensichtlich in den Wind sprechen und rechtliche Vereinbarungen nicht erfüllt werden. Dabei war weder Washington noch jenen EU-Regierungen, die ein Interesse an der Region haben, bei diesen Wahlen an einem Machtwechsel gelegen. Die Opposition fiel früher nur durch ihre Zerstrittenheit auf, die Parteien sind eher autoritär geführt.

Doch ausschlaggebend für den Westen sind Aserbaidschans Öl und Gas - und für die USA dazu noch die geografische Nähe zum Iran. 13,6 Milliarden Dollar haben ausländische Unternehmen - allen voran BP - seit dem "Jahrhundertvertrag" von 1994 nach Regierungsangaben in Aserbaidschans Ölindustrie investiert. Durch eine neue Pipeline sollen Anfang 2006 zunächst 370.000 Fass Rohöl am Tag quer durch den Kaukasus zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan gepumpt werden; eine Million Fass sollen es bis 2010 sein, 1,4 Millionen, wenn auch die kasachischen Ölfelder angebunden sind. Der Bau einer wohl noch wichtigeren Gaspipeline steht an. Auf 38,3 Prozent ist Aserbaidschans Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr angesetzt. Die Stabilität eines solchen Landes riskiert man nicht leicht.

Der Ölreichtum und das Versprechen, die Einnahmen gerecht zu verteilen, sind auch der wichtigste Trumpf der Regierung von Ilham Alijew in ihrer Auseinandersetzung mit der Opposition im Land. Stetig, wenn auch auf niedrigem Niveau, ist der Lebensstandard gewachsen. Die Bevölkerung nimmt den politischen Rückschritt noch resigniert zur Kenntnis. Nicht einmal die Hälfte ging zur Wahl. Die große Enttäuschung, die der als eher liberal und berechenbar eingeschätzte Alijew dem Westen bescherte, hat auch noch eine beunruhigende Facette. Die plausibelste Erklärung dafür, dass der 43-Jährige augenscheinlich ohne Not die Wahlfälschungen zuließ, ist sein eigener unsicherer Stand im Machtgefüge des Landes. Alijew will sich als autoritärer Mann beweisen. (DER STANDARD, Print, 9.11.2005)

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