Bahn-Signale auf Rückzug

21. November 2005, 15:33
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Nach der Regierung hat auch der ÖBB-Vorstand den Zug retour bestie­gen. Er pocht jetzt nur noch auf Erleichte­run­gen beim Personalabbau, verzichtet aber auf Kündigungen

Wien – In der ÖBB stehen die Signale auf Rückzug: Dienstag erklärte ÖBB-Vorstand Martin Huber, er brauche doch nicht unbedingt eine generelle gesetzliche Abschaffung des Kündigungsschutzes, sondern nur "in besonderen Fällen". Dann etwa, wenn nach "zwei bis drei Jahren" vergeblicher Versuche, überzählige Mitarbeiter mittels Outsourcing, Umschulung, Versetzung, Verleasen los zu werden, nur noch Frühpensionierung oder Kündigung übrig bleiben. In diesen Fällen solle der Bund die Kosten für den Personalüberhang übernehmen, sagte Huber am Dienstag.

Das sehe auch der Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung vorigen Donnerstag vorgelegt hat, so viel könne man nach erster Sichtung sagen. Das Problem sei allerdings, dass die Regierung prinzipiell entschlossen sei, den Frühpensionierungsparagrafen abzuschaffen. Er erlaubt den vorzeitigen Ruhestand praktisch in jedem Dienstalter, wenn ein Posten wegrationalisiert wird. "Dann brauche ich aber ein entsprechendes Instrumentarium für jene Mitarbeiter, für die es im Konzern keine unmittelbare Beschäftigung gibt."

"Erweiterte Dienstpflicht"

Ganz aus freien Stücken dürfte der Bahnchef den Retourgang im Dienstrechtsstreit nicht eingelegt haben. Zuvor hatten nämlich Vizekanzler Hubert Gorbach und Staatssekretär Kukacka erklärt, sie seien in Sachen Dienstrecht nur aktiv geworden, weil der Bahnvorstand über Mängel des ÖBB-Generalkollektivvertrags geklagt habe. Dieser sei nicht so flexibel, wie vor eineinhalb Jahren angenommen.

Um Versetzungen und Arbeitskräfteüberlassung zu erleichtern, drängt Huber nun auf die Einführung einer "erweiterten Dienstpflicht". Mit diesem Unikum soll verhindert werden, dass Eisenbahner dauerhaft Umschulungen und anschließende Versetzungen oder Verleasungen gemäß ihrer neuen Qualifikation verweigern. Damit könnten rund 50 der derzeit 950 "als verfügbar" gemeldeten Eisenbahner wieder in Beschäftigung gebracht werden, glaubt ÖBB-Personalchef Franz Nigl.

So einfach wird das freilich auch nicht gehen, denn bei Leiharbeit bekommt jeder Beschäftigte ein Rückkehrrecht. Über dieses wird in der Bahn gestritten. Die Beschäftigten wollen ein Retourticket in ihren angestammten Bereich, die Bahn will nur eines in die neue Dienstleistungsgesellschaft zugestehen.

Gewerkschaftschef winkt ab

ÖBB-Gewerkschaftschef Willi Haberzettl winkt gleich ab, er könne einer kollektiven Verschlechterung von Einzeldienstverträgen rein rechtlich gar nicht zustimmen.

Laut Arbeitsverfassungsgesetz kann die ÖBB derartige Transfers allerdings bereits jetzt durchführen: Denn dauerhafte Schlechterstellungen kann ein Betriebsrat zwar gerichtlich beeinspruchen, bei Dienstnehmern mit Kündigungsschutz ist das Gericht aber meist auf Seite des Arbeitgebers, weil die Dienstpflichten sehr weit gefasst werden.

Huber glaubt, dass die Bahn bis 2012 mit bis zu 10.000 Beschäftigten weniger auskommt. (ung, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.11.2005)

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    ÖBB-Holding-Chef Martin Huber glaubt, dass die Bahn bis 2012 mit bis zu 10.000 Beschäftigten weniger auskommt.

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