SPÖ: ÖVP will die Bahn "zertrümmern"

21. November 2005, 15:33
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ÖVP: ÖBB-Reform war notwendig, um ein marktorientiertes Unternehmen zu schaffen - ÖVP erinnert an SP-Darabos-Aussage, wonach der Kündigungsschutz "nicht heilig" sei

Wien - Der ÖVP gehe es bei den ÖBB lediglich um eine Zertrümmerung von Österreichs größtem Unternehmen und um Günstlingswirtschaft, kritisierte die SPÖ am Dienstag in einer Aussendung. "Damit ein neuer Zug fährt, sind mit der aktuellen ÖBB-Struktur sechs Gesellschafterentscheidungen nötig", so SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser. Ursache für dieses "Chaos" sei das von der Regierung beschlossene Bundesbahn-Strukturgesetz 2003.

Demnach sei es bei der Reform lediglich um eine "reine Günstlingswirtschaft bei der Bestellung der Aufsichtsräte und Vorstände" gegangen. Diesen sei es gelungen, den ertragreichen Güterverkehr in die roten Zahlen zu führen, ätzte Moser. Er sieht eine Entmündigung des ÖBB-Vorstandes durch die Regierung. "Während Vorstandsmitglieder auf Urlaub sind, gibt der zuständige Minister operative Vorgaben, wie viele Mitarbeiter abzubauen seien", so Moser.

Keine Grundlage

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka konterte, die Vorwürfe würden jeder Grundlage entbehren. "Die ÖBB-Reform war notwendig, um den Sonderfall ÖBB zu beseitigen und ein marktorientiertes Unternehmen zu schaffen. Die Maßnahmen haben sich als erfolgreich herausgestellt", hielt er fest. Demnach hätte die Reform "eine ganze Reihe von unzeitgemäßen Sonderrechten beseitigt". Die Folge sei eine verbesserte Finanzsituation der ÖBB. Die Bahn ist mit einem Schuldenstand von fünf Mrd. Euro mit der neuen ÖBB-Struktur gestartet. Zuvor hatte der Bund die Bahn um rund 6 Mrd. Euro entschuldet.

Zudem sei Moser auch daran erinnert, dass auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos das ÖBB-Dienstrecht als 'nicht heilig' bezeichnet hatte", sagte Lopatka. Darabos hatte im Jänner in einem Zeitungsinterview gemeint, "Gorbach soll seine Vorschläge auf den Tisch legen, für uns ist der Kündigungsschutz nicht heilig".

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