Private Videoüberwachung: "Schwammiges Datenschutzgesetz"

10. November 2005, 09:11
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Datenschutzrat fordert Novelle des Gesetzes innerhalb eines Jahres

Wien - Für eine umfassende Regelung der privaten Videoüberwachung hat sich der Datenschutzrat ausgesprochen. Notwendig dafür wäre eine Novelle des Datenschutzgesetzes, das der Rat innerhalb eines Jahres beschlossen sehen will. Das teilten der Vorsitzende des Datenschutzrates, Harald Wögerbauer, und sein Stellvertreter Johann Maier am Dienstag mit.

"Interessensabwägung"

Der Datenschutzrat ist der Ansicht, dass die private Videoüberwachung nicht im Sicherheitspolizeigesetz geregelt werden sollte. Maier: "Es geht vor allem darum, wann videoüberwacht werden darf, wann ein Rechtsanspruch für Dritte zur Herausgabe des Materials besteht." Geregelt werden müsse auch im Datenschutzgesetz, unter welchen Voraussetzungen Private den öffentlichen Raum überwachen dürfen, wobei es in jedem Fall zu einer Interessenabwägung kommen müsse.

Wögerbauer wies darauf hin, dass dieser Beschluss nicht bedeute, dass Videoüberwachung durch die Polizei nicht erlaubt oder rechtswidrig sei. Sie sei derzeit genehmigt auf Grund der "schwammigen Bestimmungen im Datenschutzgesetz". (APA)

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