Villepins Maßnahmenkatalog gegen Unruhen in Vorstädten

21. November 2005, 14:39
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Ausgangssperren und Hilfen für Jugendliche in den Cités

Paris - Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat am Montagabend folgende Maßnahmen zur Lösung der "Krise der Vorstadtsiedlungen" (cités) angekündigt:

1) sofort zur Wiederherstellung der Ordnung:

  • Aufstockung der eingesetzten Polizei von 8000 auf 9600 Mann - Ermöglichung von Ausgangssperren (ab Mittwoch unter Nutzung des Notstandsgesetzes aus dem Algerienkrieg 1955) - Bei Bedarf schrittweise schärfere Maßnahmen. Einen Militäreinsatz schloss Villepin nicht ausdrücklich aus.
  • 2) längerfristig gegen die sozialen Ursachen:

  • Die im Frühjahr gebildete Behörde gegen Diskriminierung und für Gleichheit (HALDE), die Opfer von Rassismus, Intoleranz und Sexismus berät, erhält unabhängig von den Gerichten eigene Sanktionsbefugnis - Sondermobilisierung der Arbeitsverwaltung, um die bei knapp 40 Prozent liegende Jugendarbeitslosigkeit in den Cités zu bekämpfen. Die 57 000 jungen Langzeitarbeitslosen sollen binnen drei Monaten eine Stelle oder Ausbildung angeboten bekommen.

  • Mehr Mittel zur Sanierung der Cités, darunter Ersetzung von Wohnsilos durch überschaubare Wohneinheiten - Die zuletzt gesenkten Subventionen der Vereine und Hilfsorganisationen in den Vorstädten sollen wieder erhöht werden.

  • Schulversager sollen ab 14 (statt 16) Jahren eine Lehre absolvieren können.

  • Verdreifachung der Stipendien für Begabte aus den Cités - Stärkung der Stellung des Bürgermeisters als Wahrer der Ordnung und Organisator des Dialogs zwischen Vereinen und Bürgern.

  • Engere Koordinierung der Staatsorgane in den Cités und vor Ort Vermittlung von Praxiserfahrung an Polizisten und Beamte

    Bereits jetzt genießen Investoren in 81 sozialen Brennpunkten Steuerfreiheit. Firmen bekommen Förderung, wenn sie junge sozial Schwache einstellen. 2002 wurde ein 30-Milliarden-Euro-Programm zur Sanierung der Cités aufgelegt. Seit 2001 müssen Gemeinden Geldstrafen zahlen, die weniger als 20 Prozent des Wohnraums als Sozialwohnungen bereitstellen. Weitere Maßnahmen sieht ein Programm für Sozialen Zusammenhalt der Regierung vor. (APA/dpa)

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