Deutschland: Prozess gegen Holocaust-Leugner Zündel begann mit Eklat

11. November 2005, 13:36
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Vorsitzender lehnt Pflichtverteidigerin ab - auch Ex-RAF-Mitglied Horst Mahler nicht als juristische Hilfskraft zugelassen

Mannheim - Der Prozess gegen den mutmaßlichen Holocaust-Leugner Ernst Zündel hat am Dienstag vor dem Landgericht Mannheim mit einem Eklat begonnen. Der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen entzog der Rechtsanwältin des Angeklagten das Mandat als Pflichtverteidigerin. Zuvor hatte der Richter bereits den vorläufig mit Berufsverbot belegten Anwalt Horst Mahler als juristische Hilfskraft nicht zugelassen und der Verteidigerbank verwiesen.

Das Gericht verhandelt seit Dienstag gegen den 66-jährigen Zündel unter anderem wegen Volkshetzung und Leugnung des Mordes an Juden in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern.

Die Abrufung der Anwältin Sylvia Stolz als Pflichtverteidigerin Zündels hatte das Gericht damit begründet, dass in den Schriftsätzen Gedankengut Mahlers aufgetaucht sei. Mahler war im Frühling 2004 das Recht zur Berufsausübung von einem Berliner Amtsgericht vorläufig entzogen worden.

Es sei nicht sicher, ob Mahler nicht schon einen strafrechtlichen Verstoß begangen habe, sagte der Vorsitzende Richter. Es müsse zunächst geprüft werden, ob die Hauptverhandlung ausgesetzt werden müsse, bis ein neuer Pflichtverteidiger bestellt sei. Er bestehe auf einem Pflichtverteidiger, damit ein ordnungsgemäßer Ablauf des Prozesses gesichert sei, sagte Richter Meinerzhagen. Der Angeklagte Zündel sagte, er fühle sich durch seine drei Wahlverteidiger ausreichend vertreten.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem aus Kanada ausgewiesenen deutschen Staatsbürger vor, auf der von ihm verantworteten Internet-Homepage "Zundelsite" sowie in von ihm versandten "Germania-Rundbriefen" nazistische und antisemitische Propaganda betrieben zu haben. In seinen Botschaften und Schriften habe Zündel versucht, den Nationalsozialismus vom Makel des Judenmordes zu entlasten.

Er behaupte, die Massenvernichtung in Konzentrationslagern wie Auschwitz und Treblinka sei eine Erfindung der Juden, mit der das deutsche Volk unterdrückt und erpresst werden sollte. Bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung drohen Zündel bis zu fünf Jahre Haft.

Wegen der Verfahrensfragen ist in dem zunächst auf fünf Verhandlungstage angesetzten Prozess bisher nicht zur Verlesung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft gekommen. Die am Mittag unterbrochene Verhandlung sollte am Nachmittag fortgesetzt werden. (APA/Reuters)

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    Holocaust-Leugner Ernst Zündel im Gerichtssaal

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