Verkauf der Bodensee-Schifffahrt soll am Mittwoch fixiert werden

8. November 2005, 17:48
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Illwerke und Touristik-Unternehmer Klaus werden voraussichtlich ÖBB-Schifffahrt übernehmen - Verhandelter Verkaufspreis beträgt 6,92 Millionen Euro

Bregenz - Die Verhandlungen rund um den Verkauf der Bodensee-Schifffahrt sollen am (morgigen) Mittwoch abgeschlossen werden. "Es besteht eine grundsätzliche Einigung zwischen den Verhandlungspartnern, und ich gehe davon aus, dass am Mittwoch die noch offenen Detailfragen geklärt werden", sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) am Dienstag nach der Regierungssitzung. Die Grundsatzeinigung sieht vor, dass die ÖBB die Bodensee-Schifffahrt um 6,92 Mio. Euro im Wesentlichen an die Vorarlberger Illwerke AG bzw. den Touristikunternehmer Walter Klaus verkaufen.

Die ÖBB-Bodenseeflotte soll von einer Gesellschaft übernommen werden, an der die Vorarlberger Illwerke AG 75,1 Prozent sowie der Montafoner Touristikunternehmer Walter Klaus 24,9 Prozent halten. "Der Unternehmer Klaus wird die Betriebsführung übernehmen, die Illwerke verfügen aber über bestimmte weit reichende Rechte", erläuterte Sausgruber. So führte der Landeshauptmann etwa das Recht der Illwerke auf die Namensgebung der Schiffe oder die Linienführung an.

Als Käufer für die Liegenschaften der ÖBB wird hingegen die Seestadt-Gesellschaft auftreten. Diese befindet sich zu 75 Prozent im Besitz der Vorarlberger Illwerke, die Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg hält 20 Prozent, die Stadt Bregenz 5 Prozent. Klaus wird Nutzungsrechte an den Liegenschaften haben.

Verwirrung

Am Dienstagvormittag hatte in Vorarlberg Verwirrung rund um die Veräußerung geherrscht. Während die "Vorarlberger Nachrichten" den Verkauf der Bodensee-Schifffahrt vermeldeten, sagte Illwerke/VKW-Vorstandsvorsitzender Ludwig Summer gegenüber dem ORF-Radio Vorarlberg, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. "Wenn wir uns über gewisse Punkte nicht einigen, ist ein Scheitern möglich", sagte Summer.

Davon ging Sausgruber Dienstagmittag nach einigen Telefonaten mit den ÖBB allerdings nicht aus. Er stellte klar, dass es aus seiner Sicht am Mittwoch zu einer Einigung kommen wird. Unumstößliche Basis der grundsätzlichen Einigung sei der Kaufpreis von 6,92 Mio. Euro. Die noch zu klärenden Details der Vertragsgestaltung würden mögliche Risikoübernahmen betreffen, sagte Sausgruber. Diese dürften aber nicht mehr preisbildend sein.

Grüne: "Einstandsgeschenk von Gorbach"

Nach den kolportierten Verkaufs-Meldungen ließen auch erste politische Reaktionen nicht lange auf sich warten. Laut Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen, rieche die Lösung mit Illwerke/Klaus "nach einem Einstandsgeschenk des Verkehrsministers an seinen zukünftigen Arbeitgeber". Verkehrsminister Gorbach (BZÖ) solle sich nachdrücklich überlegen, ob dieser Verkauf an seinen zukünftigen Arbeitgeber mit seinem Amt vereinbar sei.

SPÖ fordert Gorbach zum Rücktritt auf

Auch bei der SPÖ konstatiert man hinsichtlich der Rolle des Vizekanzlers Unvereinbarkeit. Immerhin sei Gorbach als Eigentümervertreter der ÖBB direkt mit dem Verkauf der Bodenseeschifffahrt befasst gewesen, betont Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung. Zudem hinterfragt Darabos den Sinn des Verkaufs, denn die Bodensee-Schifffahrt sei "offensichtlich ein sehr lukratives Unternehmen, ansonsten hätte es nicht ein derartig hohes Interesse am Erwerb gegeben". Der Verkauf dieses gewinnbringenden Unternehmens sei daher grundsätzlich abzulehnen, schloss Darabos.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte Gorbach direkt zum Rücktritt auf. Kräuter bezeichnete in einer Aussendung "das Verschleudern der österreichischen Bodensee-Schifffahrt" als "politische Wahnsinnstat". Der vereinbarte Preis von 6,92 Mio. Euro sei lächerlich. Der Vizekanzler fädle "mit einer ungeheuerlichen Kaltschnäuzigkeit zu Lasten der österreichischen Bevölkerung seine privaten Zukunftseinkünfte" ein, forderte Kräuter Gorbach zum Rücktritt auf.

Gorbach wies Vorwürfe stets zurück

Als Verkehrsminister trägt Gorbach die Letztverantwortung für den Verkauf der Bodensee-Schifffahrt. Unvereinbarkeits-Vorwürfe hat der Vorarlberger Vizekanzler aber schon im Mai unverzüglich von sich gewiesen. Bei einem Kauf der Bodensee-Schifffahrt durch die Firma Klaus werde er die Sache seinen Staatssekretären übertragen, hieß es. (APA/red)

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