Van der Bellen sieht keinen Änderungsbedarf

8. November 2005, 17:09
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Kritik an Schüssel: Kein Wort zu Strache, aber umgehende Reaktion auf Grünen Bezirksrat

Wien - Keinen Änderungsbedarf sehen die Bundes-Grünen beim Konkordat. Das machte Bundessprecher Alexander Van der Bellen am Dienstag klar. Eine "lächerliche Debatte" sieht auch die Wiener Klubobfrau Maria Vassilakou. Am Wochenende hatte der Wiener Bezirksrat Erich Eder bei der Grünen Landesversammlung die Forderung nach Kündigung des Konkordats erhoben.

Van der Bellen: Auf der politischen Prioritätenliste der Grünen stehe der "Bildungsnotstand", der Kampf gegen die Armut oder der Klimaschutz. "Das brennt uns unter den Nägeln. Aber nicht das Konkordat", so Van der Bellen. Wie auch Vassilakou übte er seinerseits Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der eine Klarstellung seitens der Grünen gefordert hatte. "Ich bin auf das Äußerste befremdet, dass Schüssel nur 24 Stunden braucht, um auf die persönliche Ansicht eines Bezirksrats zu reagieren, aber drei Wochen nach der Wien-Wahl noch immer keine Worte zu Strache (FPÖ-Chef, Heinz Christian, Anm.) findet", sagte Van der Bellen.

Strache habe einen ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt, "der den Frieden zwischen den Religionen gefährdet". "Für seine Tiraden wird er aber von maßgeblichen ÖVP-Politikern belohnt, indem man eine Koalition mit ihm nicht ausschließt."

"Hysterie"

Das halte er "für unerträglich und hier besteht Klarstellungsbedarf". Ähnlich Vassilakou, die von einer "Hysterie" der ÖVP sprach: Bei den reaktionären Aussagen der Bundesräte John Gudenus und Siegfried Kampl habe Schüssel wochenlang geschwiegen.

Vassilakou betonte auch, dass bei den Grünen Landesversammlungen Meinungsfreiheit herrsche - und gewählt sei Eder ja nicht worden. Sich direkt gegen diese Aussage stellen wollte sich Vassilakou allerdings auch nicht: "Ich möchte das nicht kommentieren." Das Konkordat beruhe auf jahrelanger Tradition, "da möchte ich niemandes Gefühle verletzen".

Zur fixen Bedingung für etwaige Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP nach der Nationalratswahl wollte Vassilakou die Konkordats-Abschaffung jedenfalls nicht postulieren: "Ich wüsste nicht, wer es zum Thema machen sollte. Wenn, dann höchstens die ÖVP, und dann können wir darüber diskutieren." (APA)

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