Neue Diskussion über Pkw-Maut

16. November 2005, 14:53
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Asfinag-Vorstand Lückler fordert Zweck­bindung, dementiert jedoch Verhandlungen mit dem Bund - Gorbach: "Das wird es nicht geben"

Wien - Nach dem Auftritt von Asfinag-Vorstand Franz Lückler am Montag Abend im "Zigarrenklub" in Wien ist am Dienstag eine neue Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut entbrannt.

"Wenn sich bei den Erlösen nichts tut, wird sich sicher auf der Ausgabenseite etwas tun müssen. Mittelfristig weiß jeder, dass etwas geschehen muss. Das werden sicher auch die Autofahrer verstehen", sagte Lückler am Montag.

Das derzeit bestehende Vignetten-System sei grundsätzlich ein äußerst effizientes Finanzierungssystem, gegenüber der kilometerabhängigen Pkw-Maut habe es aber auch Defizite, so Lückler. Etwa jenes, dass die Wenigfahrer die Vielfahrer finanzierten. Außerdem könne man durch eine Pkw-Maut Autobahnen zu Stoßzeiten auch stärker bemauten als in Randzeiten und so den Verkehr regulieren.

"Keine Verhandlungen mit dem Bund"

Für einige Verwirrung sorgte die Aussage Lücklers, wonach die Asfinag mit dem Bund über neue Finanzierungsmöglichkeiten und damit auch über die seit Monaten umstrittene Pkw-Maut bereits verhandle. "Die Pkw-Maut ist zwar eine politische Entscheidung. Das heißt aber nicht, dass wir mit dem Eigentümer nicht intensive Diskussionen führen", soll Lückler laut APA am Montag Abend im "Zigarrenklub" gesagt haben.

Dienstag Mittag stellte der Asfinag-Vorstand in einer Aussendung klar, dass es keine Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut mit dem Eigentümer gebe. "In der Asfinag gibt es weder einen Auftrag, eine Pkw-Maut vorzubereiten, noch Überlegungen zu einer Vignettenpreiserhöhung", wird Lückler in der Aussendung zitiert.

Zweckbindung gefordert

Sollte mittelfristig eine kilometerabhängige Pkw-Maut auf Autobahnen kommen, müsse man jedenfalls auch hier Probleme beachten, etwa die Belastung der Pendler oder die Verlagerung des Verkehrs weg von der Autobahn. "Das wird sicherlich nur im Paket zu betrachten sein", sagte Lückler, der sich gleichzeitig ausdrücklich für eine Zweckbindung der Mauteinnahmen aussprach: Das Geld dürfe nicht dem Budget, sondern ausschließlich der Asfinag zugute kommen. "Die Zweckbindung ist Voraussetzung, wenn es zu einer Pkw-Maut kommen sollte", so Lückler.

Wesentlich weniger aufwendig als eine Pkw-Maut wäre eine teilweise Umleitung der Mineralölsteuer (MöSt) in die Asfinag. Auch dadurch würden Mehrfahrer stärker zur Finanzierung der Autobahn beitragen als Wenigfahrer. Eine teilweise Zweckbindung der MöSt wäre daher sicherlich eine Variante, sagte Lückler - Motto: "Geld hat für uns kein Mascherl."

Gorbach: "Pkw-Maut wird es nicht geben"

Die Regierung hat am Dienstag eine Pkw-Maut neuerlich dezidiert ausgeschlossen. "Zum x-ten mal für alle, die es noch immer nicht glauben wollen: Die Pkw-Maut wird es nicht geben", betonte Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ). Es gebe keine Diskussion über eine derartige Abgabe, die politische Entscheidung sei "gefallen und unverrückbar", so Gorbach zur APA.

Auch SPÖ gegen Pkw-Maut

Die SPÖ forderte am Dienstag Kostenwahrheit im Verkehr und somit eine höhere Lkw-Maut. Eine Pkw-Maut wird abgelehnt, betonte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. Eine Bemautung des Autoverkehrs würde "eine zusätzliche Quersubventionierung des Lkw-Verkehrs bedeuten". Er fordert die Erhöhung der seit Jahresbeginn 2004 geltende Lkw-Maut von derzeit 21 auf 29 Cent.

Grüne fordern Erhöhung der Lkw-Maut

Die Grünen wollen die Beteuerungen der Regierung nicht glauben. "Schwarz-Blau/Orange steuern bewusst auf die Pkw-Maut zu. Die massiven Autobahn- und Schnellstraßen-Ausbaupläne des Bundes, die auf Wunsch der Länder im Generalverkehrsplan verankert wurden, verursachen in den nächsten Jahren einen enormen Schuldenanstieg der Asfinag von 8,5 auf 13,5 bis 15 Mrd. Euro", so Verkehrssprecherin Gabriela Moser. Sie verwies darauf, dass beispielsweise die "Inzersdorfer Schleife" Kosten von "bis zu astronomischen 100 Millionen Euro pro Autobahnkilometer" verursachen würde.

Die Grünen lehnen die Einführung einer Pkw-Maut ab, statt dessen müssten die steuerlichen Fixkosten des Pkw-Verkehrs gemäß der gefahrenen Kilometer gestaltet werden. Außerdem müsse die Lkw-Maut angehoben werden.

ARBÖ: "Exorbitante" Erhöhungen bei motorbezogener Versicherungssteuer

ARBÖ-Präsident Herbert Schachter wies darauf hin, dass es trotz Einführung der Lkw-Maut weiterhin eine Quersubventionierung des Schwerverkehrs durch die privaten Kraftfahrer gebe. Er hielt fest, dass die österreichischen Kraftfahrer 2004 insgesamt 10 Mrd. Euro an automativen Steuern, Abgaben und Mauten bezahlt haben. Für den Straßenbau hat der Bund lediglich 2,8 Mrd. Euro bereitgestellt.

Es dürfe nicht übersehen werden, dass in den vergangenen fünf Jahren "exorbitante" Erhöhungen bei der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Mineralölsteuer und der Mautvignette eingetreten seien.

ÖAMTC für Zweckbindung der Mineralölsteuer

Der ÖAMTC sprach sich gegen eine Pkw-Maut aus, begrüßte aber die Asfinag-Überlegungen zu einer Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau. "Rund 10,6 Mrd. Euro 'Obolus' leisten die österreichischen Autofahrer jährlich an Vater Staat. Davon entfallen alleine 3,6 Mrd. Euro auf die Mineralölsteuer. Das müsste wohl reichen um auch die Erhaltung und den Ausbau des heimischen Autobahnnetzes zu finanzieren", so Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

VCÖ weist auf "günstigere Alternativen" hin

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) betonte, der "Schuldenberg der Asfinag darf nicht weiter wachsen". Er fordert, die geplanten Autobahn- und Schnellstraßenprojekte auf ihre Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. "In vielen Fällen gibt es deutlich günstigere Alternativen, die die Verkehrsprobleme nachhaltig lösen, statt zusätzlichen Verkehr zu erzeugen", so VCÖ-Experte Martin Blum.

Laut einer Studie des VCÖ vom Mai des heurigen Jahres kostet der Schwerverkehr in Österreich der Allgemeinheit 3,1 Mrd. Euro pro Jahr und somit jeder Österreicherin und jedem Österreicher rund 385 Euro jährlich. Insgesamt komme der Lkw-Verkehr in Österreich für nur 56 Prozent der Infrastrukturkosten auf - bei Gemeindestraßen überhaupt nur zu 12 Prozent. Externe Kosten wie Unfälle seien dabei nicht eingerechnet. Die Frächter bezweifeln jedoch die Zahlen des VCÖ. (red/APA)

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