Feinstaubgesetz: Novelle erhitzt die politischen Gemüter

9. November 2005, 20:43
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Bestimmung regelt viel mehr als aufgewirbelte Mikropartikel

Wien - Es ist als "Feinstaubgesetz" in aller Munde, regelt jedoch insgesamt viel mehr als nur die Grenzwerte aufgewirbelter Mikropartikel - das "Immissionsschutzgesetz Luft" (IG-L). Am morgigen Mittwoch soll eine Novelle den Umweltausschuss passieren. Vom Ministerrat bereits abgesegnet, könnte das Gesetz schon in zwei Wochen im Nationalrat beschlossen werden. Während die Regierung das IG-L verteidigt, wird es von der Opposition regelrecht in der Luft zerrissen.

Dabei kann das IG-L - Teil des Umweltrechtsanpassungsgesetzes - wesentlich mehr als nur den Feinstaub regeln. Es enthält Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Blei, Kohlenmonoxid und Benzol. Durch die Novelle werden zusätzlich Zielwerte für Nickel, Arsen, Kadmium sowie den Krebs erregenden Kohlenwasserstoff Benzo(a)pyren festgelegt. Ein Großteil der Regelungen bleiben jedoch gleich - ebenso wie die verankerten Grenzwerte.

Dass meist nur Feinstaub - und auch Stickstoffoxid (NO2) - im Mittelpunkt des medialen Interesses stehen, liegt daran, dass gerade bei diesen beiden Umweltschädlingen die Grenzwerte am häufigsten überschritten werden. Als Feinstaub gelten Partikel, die maximal zehn Mikrometer groß sind. Übersteigen die Messpegel 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahr oder 50 Mikrogramm pro Kubikmeter am Tag (dieser Wert darf 30 Mal pro Jahr überschritten werden), müssen Maßnahmen eingeleitet werden.

Obwohl ein Bundesgesetz, wird das IG-L von den Landeshauptleuten vollzogen. Diese sind für die Messung, die Kontrolle und im Ernstfall auch für die notwendigen Maßnahmen verantwortlich. Die Novelle schränkt aber deren Handlungsspielraum ein. Etwa bei der Festsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Schnellstraßen im Falle übermäßiger Feinstaubbelastung. Künftig dürfen die Länderchefs nur noch für die Dauer von drei Monaten - und ausschließlich in Sanierungsgebieten - die Temporegelungen selbst vornehmen. Alles darüber hinaus bedarf eines Gutachtens sowie der Zustimmung des Ministeriums.

Groß war die Aufregung ob des Inhalts der Novelle besonders bei SPÖ und Grünen, aber auch einigen Umweltschutzorganisationen. Hauptkritikpunkt war die Abschwächung des Gesetzes zu Gunsten von Wirtschaft und Industrie, was als Herabsenkung der Umweltstandards gewertet wurde. Während die ÖVP die Oppositionskritik als "gehaltlose Unkenrufe" bezeichnete, sehen die Grünen in der aktuellen Vorlage sogar einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie. Es seien nämlich keine "vorbeugende Maßnahmen" enthalten, die Novelle würde diese sogar "verschleppen". Eine diesbezügliche Beschwerde bei der EU-Kommission wurde bereits eingebracht. (APA)

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