Union und SPD bringen Eckpunkte unter Dach und Fach

8. November 2005, 18:42
posten

Föderalismusreform und Rente mit 67 beschlossen - Offenbar Einigung über Türkei-Frage

Berlin - Union und SPD sind am Montag in Deutschland in die heiße Phase ihrer Koalitionsverhandlungen gestartet und haben weitere wichtige Eckpunkte beschlossen. Einig sind sich die Unterhändler über eine Föderalismusreform. Zudem soll das gesetzliche Renteneintrittsalter allmählich von 65 auf 67 Jahre steigen.

Zudem zeichnet sich ein Konsens ab, die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent zu erhöhen. Spitzenverdiener müssen sich auf eine "Reichensteuer" einstellen, und zwar womöglich schon ab 130.000 Euro Jahreseinkommen. Die Forderung der SPD, im Gegenzug zu einer Mehrwertsteuererhöhung eine Reichensteuer einzuführen, stieß in der Union auf ein geteiltes Echo.

Inzwischen wird zudem nach Angaben des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Ludwig Stiegler in der SPD darüber diskutiert, die Einkommensgrenze für die Reichensteuer auf 130.000 Euro für Ledige und 260.000 für Verheiratete anzusetzen. Das könnte laut Finanzexperten knapp zwei Milliarden Euro bringen.

Mehrwertsteuer und Steuervergünstigungen

Laut "Focus Online" sollen zeitgleich mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Jänner 2007 die meisten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen abgebaut werden. Steuersparmodelle wollten Union und SPD aber bereits zum 1. Jänner 2006 abschaffen, berichtete der Online-Dienst.

Verständigt haben sich beide Seiten auch über die lange strittige Frage des Türkei-Beitritts zur EU. Söder betonte, die Beitrittsverhandlungen würden "mit offenem Ende" geführt. Sollte die Türkei die EU-Bedingungen nicht strikt erfüllen und die Union nicht aufnahmefähig sein, werde man das EU-Verhältnis zur Türkei "in eine Art privilegierte Partnerschaft" fortentwickeln müssen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz betonte, von einer solchen Partnerschaft sei in der Einigung nicht die Rede. Es bleibe bei der bisherigen Türkei-Politik der deutschen Regierung.

Die Anhebung des Renteneintrittsalters soll sich laut CDU-Generalsekretär Volker Kauder schrittweise von 2010 bis zum Jahr 2030 vollziehen. Dann soll das Eintrittsalter bei 67 Jahren liegen. Scholz hob hervor, die große Koalition werde dafür sorgen, "dass es keine Rentenkürzungen geben wird".

Steinkohle

Bei den Steinkohle-Subventionen einigten sich beide Seiten darauf, diese bis 2008 zu sichern. Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Für die Jahre darüber hinaus bemühen wir uns, die bis jetzt zugesagten Subventionen zu verringern, wobei klar ist, dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind."

Im Anschluss an das Treffen der großen Runde kamen die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der scheidende SPD-Chef Franz Müntefering, sein designierter Nachfolger Matthias Platzeck, der amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), CSU-Chef Edmund Stoiber sowie der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zu einer Spitzenrunde zusammen. Dabei sollte es vor allem um das geplante Finanztableau gehen. (APA/AP/Reuters)

Share if you care.