Europarat will Berichte über CIA-Gefängnisse prüfen

18. November 2005, 10:53
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Schweizer Abgeordneter mit Ermittlungen beauftragt

Straßburg - Der Europarat will die Berichte über geheime Gefangenenlager des US-Geheimdienstes CIA in Osteuropa genauer prüfen. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation beauftragte am Montag den Schweizer Abgeordneten Dick Marty mit den Ermittlungen. Zugleich appellierte der Justizausschuss an Generalsekretär Terry Davis, bei den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats volle Kooperation hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen anzumahnen.

Geheime Haftanstalten würden der Europäischen Konvention für Menschenrechte widersprechen, über die der Europarat wacht. Das Weiße Haus hat sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert, die in der vergangenen Woche zuerst von der "Washington Post" erhoben wurden. Mehrere osteuropäische Regierungen betonten indessen, dass es auf ihrem Territorium keine solchen Lager für mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder gebe. Sowohl die Europäische Union als auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kündigten Untersuchungen an. (APA/AP)

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