EU gibt Deutschland Schonfrist bei Defizit

8. November 2005, 10:03
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Junker gibt Merkel bis 2007 Zeit - Bugetlage sehe derzeit aber "nicht postivi" aus

Brüssel - Die Europäische Union will Deutschland bis Ende 2007 Zeit geben, um die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes wieder einzuhalten. Ein entsprechender Konsens zeichnete sich am Montagabend in Brüssel nach Beratungen der Euro-Finanzminister und der EU-Kommission ab.

Der Vorsitzende der Ministerrunde, der luxemburgische Premier- und Finanzminister Juncker, sagte: "Ich bin zuversichtlich, dass dies der neuen deutschen Regierung gelingen wird. Jedenfalls gilt das Datum 2007." Diese Erwartung habe er auch gegenüber der designierten Kanzlerin Merkel deutlich gemacht.

Auch die EU-Kommission, die seit Jahren mit Berlin über die Schuldenpolitik streitet, signalisierte Kompromissbereitschaft. EU- Währungskommissar Almunia sagte, Deutschland solle ein zusätzliches Jahr zur Haushaltssanierung erhalten. Die Budgetlage sehe im laufenden Jahr mit einem Defizit von knapp vier Prozent vom Bruttoinlandsprodukt "nicht positiv" aus.

In Kontakten mit Politikern von CDU und SPD habe er deutlich gemacht, dass die Regierung die Regeln des Stabilitätspaktes spätestens Ende 2007 einhalte müsse. Er werde die deutsche Haushaltslage im Dezember bewerten. Dann soll das seit zwei Jahren ruhende deutsche Defizitstrafverfahren wieder aufgenommen werden. Der scheidende deutsche Finanzminister Eichel zeigte sich optimistisch: "Wenn es die große Koalition nicht schafft, wer soll es dann schaffen?" Deutschland bricht seit 2002 mit Defiziten von über drei Prozent den Pakt.

Für Streit zwischen den Ministern und der Europäischen Zentralbank sorgt indes die durch hohe Energiepreise ausgelöste Inflation. Die Minister warnten vor einer möglichen Zinserhöhung durch die EZB, da diese den schwachen Aufschwung dämpfen könnte. Im Gegensatz zur EZB sehen sie aber keine Gefahr so genannter Zweitrundeneffekte wie etwa sehr hoher Lohnabschlüsse. Die Konferenz wird am Dienstag im Kreis der Ressortchefs aller 25 EU- Staaten fortgesetzt werden.(APA/dpa)

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