Streit um Welthandel entzweit auch EU

21. November 2005, 14:34
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Zwischen EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson und vor allem Frankreich gehen die Wogen hoch - Der Streit dreht sich um den Abbau von Agrarsubventionen

Brüssel - EU-Außenhandelskommissar Peter Mandelson hat die Kritik Frankreichs an der Verhandlungsführung seiner Behörde bei den Welthandelsgesprächen zurückgewiesen. Die Kommission führe die Verhandlungen im Rahmen des von den Regierungen erteilten Mandats, sagte Mandelson am Montag in Brüssel nach Beratungen mit den EU-Außenministern.

Die Vorstöße Frankreichs seien nicht hilfreich. Die Kommission könne vernünftigerweise erwarten, dass sich Mitgliedstaaten öffentlicher Äußerungen enthielten, die der EU-Position widersprächen oder diese schwächten.

Kritik von NGOs

Kritik an der EU-Haltung in den Handelsgesprächen übten aber auch mehrere Nichtregierungsorganisationen. Das einzige Land, das Zweifel an der Verhandlungsführung der Kommission geäußert habe, sei Frankreich, sagte hingegen Mandelson. Darüber hinaus habe Frankreich kein Vetorecht, sagte er im BBC-Radio.

Das gelte für die Vorschläge der Kommission sowie für seine Verhandlungsstrategie als Vertreter der EU. Aus Kreisen der französischen Delegation hieß es hingegen, im Außenministerrat hätten auch die Vertreter Irlands, Griechenlands und Zyperns Zweifel an der Verhandlungsführung der Kommission geäußert.

Paris hatte bereits mehrfach das Mandat infrage gestellt und mit einem Veto bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO Mitte Dezember in Hongkong gedroht.

Mandelson reiste am Montag nach London weiter zu Gesprächen mit Vertretern aus den USA, Japan, Brasilien und Indien. Die Verhandlungen in Genf sollten am Dienstag und Mittwoch fortgesetzt werden. Ziel der Fünfergespräche ist es, erste Entwürfe für ein gemeinsames Angebot zur Ministertagung im Dezember in Hongkong aufzustellen.

Mit Signalwirkung

Angesichts der unterschiedlichen Interessen dieser fünf Parteien könnte ein solcher gemeinsamer Vorstoß Signalcharakter haben, um im Kreis der 148 WTO-Staaten im Dezember einen Konsens zu erreichen.

Ein Bündnis mehrerer Nichtregierungsorganisationen kritisierte unterdessen in Brüssel die bisherigen Verhandlungsangebote Brüssels. Sowohl die EU als auch die USA hätten in den vergangenen Jahren für genügend "Flexibilität" gesorgt, um in der WTO eine Kürzung der Agrarsubventionen anbieten zu können, ohne deswegen die Stützung der eigenen Agrarbranche für wichtige Erzeugnisse tatsächlich verringern zu müssen, sagte etwa Oxfam-Mitarbeiter Luis Morago in Brüssel.

"Drastische Verluste von Einnahmen"

Sollten die Entwicklungsländer der geforderten Öffnung der Märkte für industrielle Produkte und Dienstleistungen nachkommen, riskierten sie das Überleben ihrer eigenen Industrie, warnte Alexandra Wandel von Friends of the Earth.

Die von der EU dabei geforderte deutliche Kürzung der Einfuhrzölle würde drastische Verluste von Einnahmen bedeuten, die für die Entwicklung der Entwicklungsländer notwendig seien. Daher solle den betroffenen Ländern selber überlassen werden, in welchem Umfang und Tempo sie ihre Märkte öffneten.

In den WTO-Verhandlungen ringen die EU, die USA und die Entwicklungsländer um einen Abbau der westlichen Subventionen und der Importzölle für landwirtschaftliche Produkte, die den Wettbewerb in armen Ländern behindern. (Reuters, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 08.11.2005)

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    EU-Außenhandels­kommissar Peter Mandelson liegt mit Frankreich im Clinch über den Subventions­abbau in der Landwirtschaft. Mandelsons Vorschlag geht Paris viel zu weit, Washington dafür nicht weit genug.

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