Das Ritual der Beamten-Verhandlungen

21. November 2005, 13:49
5 Postings

Sitzungen bis spätnachts, dramaturgische Unterbrechungen, der Ruf nach dem Kanzler - das sind Etappen auf dem Weg zur Gehaltserhöhung für Beamte

Wien - Das Ritual beginnt mit einem Brief. Wie jedes Jahr hat auch heuer der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, an Kanzler Wolfgang Schüssel geschrieben und um Aufnahme der Gehaltsverhandlungen für 2006 ersucht. Das war Mitte September. Gestern, Montag, trafen sich dann GÖD und Finanzstaatssekretär Alfred Finz, in einer 30-köpfigen Runde.

Zwischen dem Brief und dem eigentlichen Auftakt vergeht einige Zeit. Genauso gemächlich laufen auch die Verhandlungen an: In der ersten Runde stand am Montag, wie jedes Jahr, Zuhören am Programm: Beide Seiten lauschten dem Vortrag von Wirtschaftsforscher Ewald Walterskirchen, der über Inflation und ökonomische Grundvoraussetzungen referiert.

Die Benya-Formel

In dieser ersten Runde stellt die GÖD keine konkreten Forderungen - seit Jahrzehnten nicht. Die Wifo-Berechnungen werden für die Ableitung einer Gehaltsvorstellung benutzt, die frühestens in der zweiten Runde auf den Tisch kommt. Dabei gilt die "Benya-Formel", benannt nach Anton Benya, dem Vorgänger von Gewerkschaftsbund-Präsidenten Fritz Verzetnitsch.

Anton Benya vertrat das Prinzip, den Beschäftigten gebühre die Abgeltung der Inflation für das kommende Jahr - plus angemessenen Anteils am Wirtschaftswachstum. Auch wenn Benyas Geist mit am grünen Tisch sitzt, wird in jeder Branche anders verhandelt. Die Lage der Metaller ist eben anders als die der Beamten. Die 180.000 Metaller, die nach Gewerkschaftsritual als erste große Gruppe den Reigen der Gehaltsverhandlungen einläuten, haben im September eine 3,1-prozentige Lohnerhöhung ab 1. November ausverhandelt, die IT-Beschäftigten haben in der Vorwoche aber nur 2,66 Prozent erreicht.

Die Würstel-Etappe

Bei den Beamten kommt die Budgetlage stets mit ins Spiel. Die öffentlichen Kassen sind "sehr knapp", versuchte Finz schon vor Wochen, die Gehaltswünsche im Rahmen zu halten. Würden die knapp 500.000 öffentlich Bediensteten über drei Prozent mehr Gehalt bekommen, würde das 300 Millionen Euro kosten.

Der Bund legt sein Angebot erst vor, wenn die Beamten ihre Wünsche deponiert haben. Dann gilt es, über die Stufen des Rituals ein Ergebnis zu erzielen: Etappen sind vertrauensbildende Würstelessen, dramaturgische Unterbrechungen, um im kleinen Kreis unter sechs Ohren weiterzuverhandeln - und der Anruf beim Kanzler, der seinen Sanktus gibt oder zu den Gesprächen eilt. Zumindest manche der Runden müssen am späten Nachmittag angesetzt sein - auf dass sie sich bis in die Nacht ziehen und so "harte" Verhandlungen symbolisiert werden können.

Konzilianter im Ton

Wirklich hart waren die Verhandlungen zwischen GÖD und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. "Da standen die Gespräche oft am Rande des Abbruchs", erinnert sich ein Teilnehmer an das Wechselspiel von Streikdrohungen der Beamten - und Attacken auf "Beamtenprivilegien". Unter Finz verlaufen die Gespräche konzilianter im Ton. Schon deshalb, weil er den öffentlichen Dienst nicht prinzipiell infrage stellt.

Unter drei, vier Verhandlungsrunden und einer Nacht-sitzung wird es dennoch auch diesmal nicht abgehen. Das erfordert schon allein das Ritual. (Eva Linsinger, Conrad Seidl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 08.11.2005)

  • Der Vortrag von Wirtschaftsforscher Ewald Walterskirchen (links) war nur der Auftakt der Beamten­verhandlungen. Für GÖD-Chef Fritz Neugebauer gibt dieser Vortrag traditionell den Rahmen für die Gehaltswünsche vor.
    foto: der standard/matthias cremer

    Der Vortrag von Wirtschaftsforscher Ewald Walterskirchen (links) war nur der Auftakt der Beamten­verhandlungen. Für GÖD-Chef Fritz Neugebauer gibt dieser Vortrag traditionell den Rahmen für die Gehaltswünsche vor.

Share if you care.