Abschlussprüfer müssen weniger haften

23. Dezember 2005, 10:30
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Die aktuelle Novelle zum Gesellschaftsrecht schränkt die Haftung der Prüfer im Fall von Firmenpleiten wieder ein - zum Nachteil der Gläubiger und Anleger

Begonnen hatte alles mit den Krisen in den 1930er-Jahren. Durch Aufsehen erregende Firmenpleiten kam es zu schweren Anleger- und Gläubigerschäden. Deshalb wurde die Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses eingeführt.

Damit weder absichtliche noch irrtümliche Fehler enthalten sind, gibt es seit damals eine unabhängige Überprüfung durch den Abschlussprüfer. Im Firmenbuch wird der geprüfte Jahresabschluss samt Bestätigung (oder sehr selten deren Einschränkung bzw. Verweigerung) veröffentlicht. Gläubiger und Anleger erhalten dort Informationen über die finanzielle Lage der Gesellschaft.

Da bei Einführung der Prüfungspflicht nur wenige qualifizierte Personen bereit waren, diese Aufgabe zu übernehmen, wurde zur Erleichterung eine sehr niedrige Begrenzung der Haftung vorgesehen. Dies war als Übergangsregel gedacht, galt aber rund 70 Jahre. Gemessen an der Kaufkraft wurde die Haftung im Jahr 2001 zum ersten Mal deutlich erhöht, nachdem Pleitefälle wie die Riegerbank ein Umdenken bewirkt hatten. Für schweres Verschulden (also für Fehler, die so grob sind, dass sie nie passieren dürften) wurde eine viel strengere Haftung als für leichtes Verschulden vorgesehen, wie es auch sonst im Schadenersatzrecht üblich ist.

Mit dem Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2005 (GesRÄG) wird die Haftung erneut verändert, aber nicht verschärft, sondern, im Gegenteil, reduziert. Zwischen einem bloßen Versehen und einem schweren Fehler wird nicht mehr unterschieden. Stattdessen kommt es nur auf die Größe der Gesellschaft an.

Das Gesetz schweigt

Stets wurde im Gesetz nur die Haftung des Abschlussprüfers gegenüber der geprüften Gesellschaft geregelt. Mit einer grundlegenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof die Haftung auch gegenüber Anlegern und Gläubigern anerkannt. Eine Festschreibung der Rechtsprechung wäre nun zu erwarten gewesen - das Gesetz schweigt dazu aber weiterhin. Der Gesetzesentwurf hatte anfangs zwar eine diesbezügliche Regelung enthalten, die jedoch merkwürdigerweise wieder fallen gelassen wurde.

Offen geblieben sind auch die Folgefragen der analogen Anwendung der Haftungsgrenzen: Es müssten die Haftungsgrenzen einmal auf Ansprüche der Gesellschaft und einmal auf Ansprüche Dritter anzuwenden sein - gesichert ist das aber nicht.

Entgegen den allgemeinen Tendenzen des Gesetzgebers werden durch die Neuregelung Gläubiger- und Anlegerschutz nicht gestärkt, sondern geschwächt. Mit dem erklärten Ziel, die Finanzinformationen vertrauenswürdiger zu machen, lässt sich das nicht vereinbaren.

Konkurs

Kommt es infolge einer mangelhaften Prüfung zum Konkurs der Gesellschaft, werden die geschädigten Gläubiger und Anleger in Zukunft um bis zu acht Millionen Euro weniger Schadenersatz vom Abschlussprüfer erhalten. Um so viel wurde die Haftungsgrenze nämlich herabgesetzt. Vor allem Banken, als Gläubiger, aber auch Versicherungen als Anleger und alle anderen Anleger sind davon betroffen.

In Wahrheit ist die gesetzliche Begrenzung der Haftung ein Fremdkörper im Schadenersatzrecht. Nirgendwo sonst gibt es bei der Haftung für verschuldete Fehlleistungen eine vergleichbare Einschränkung. Kein anderer Berufsstand hat ein solches Privileg. Wie groß ist wohl der Wunsch nach einer gesetzlichen Haftungsbeschränkung bei Ärzten, Anwälten oder Architekten?

Das Gesetz vollzieht mit der neuen Haftung der Abschlussprüfer eine Kehrtwende. Die Einflussnahme der Interessenvertreter in der Gesetzgebung findet hier ein erstaunliches Beispiel. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 08.11.2005)

Dr. Walter Doralt

Der Autor ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Plack-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg. Seine Dissertation zur "Haftung der Abschlussprüfer" ist bei Lexis-Nexis ARD Orac erschienen und wurde mit dem Wolf Theiss Award 2005 ausgezeichnet.
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