Die Gouverneure und ihr Oberaufpasser

16. November 2005, 14:41
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Russlands Provinzen zwischen Machtanspruch des Kreml und wirtschaftlicher Emanzipation

St. Petersburg/Wien - Seit seiner ersten Wahl im Jahr 2000 hat es sich Russlands Präsident Wladimir Putin zum Ziel gesetzt, die zentrale Staatsmacht zu stärken. Erster Schritt war die Schaffung von sieben großen Verwaltungseinheiten, in der die 89 Föderationssubjekte (Republiken, Gebiete, Autonome Bezirke) regional zusammengefasst und einem Vertreter des Präsidenten unterstellt wurden.

Als ein weiterer Markstein der Staatsreform gilt die Reform der Gemeindeverwaltung, die 2006 in Kraft tritt. Damit erhalten auch die kleinen Gemeinden Budgetrecht. Über die Zuteilung der Finanzen an sämtliche Kommunen, auch jene, die bisher weit gehend selbstständig wirtschaften konnten, entscheidet allerdings der Staat. Moskau argumentiert mit größerer Bürgernähe und mehr Verteilungsgerechtigkeit, Kritiker sehen dagegen einen weiteren Machtzuwachs des Kreml.

Boomregionen

Gelegenheit, dieses Spannungsfeld zwischen Provinz und Zentrale vor allem im wirtschaftlichen Bereich auszuloten, werden österreichische Unternehmer, Politiker und Medienleute demnächst am Beispiel einer der russischen Boomregionen haben: Am 30. November und 1. Dezember präsentiert sich in Wien die Nordwestregion mit dem Zentrum St. Petersburg. Der Delegation werden mehr als 200 Wirtschaftsvertreter, neun der elf Gouverneure und der Präsidentenbevollmächtigte Ilja Klebanow angehören. Ziel ist es, Investoren und Touristen aus Österreich anzusprechen.

Ist der Präsidentenbevollmächtigte der Oberaufpasser des Kreml? Die Realität sei dieser Deutung sehr ähnlich, sagte Klebanow im Vorfeld seines Wien-Besuches in St. Petersburg zu österreichischen Journalisten, begleitet vom Schmunzeln örtlicher Medienvertreter. Er habe dafür zu sorgen, dass regionale Gesetze nicht den Bundesgesetzen widersprechen. Ist das nicht Aufgabe des Verfassungsgerichts? Heute sei das der Fall, antwortet Klebanow, früher habe es so nicht funktioniert.

Etwas anders sieht Michail Osejewski, Vizegouverneur von St. Petersburg, die neuen Verhältnisse: "Für Moskau und St. Petersburg wäre es besser gewesen, wenn es beim alten System geblieben wäre." Mit ihrem hohen Bildungs-und wirtschaftlichen Niveau hätten die beiden Großstädte ganz andere Ausgangslagen als die meisten anderen Regionen. Wie überhaupt die großen regionalen Unterschiede eines der Hauptprobleme Russlands seien. Jedenfalls könne ihm der Präsidentenvertreter nicht sagen: "Mach das!" Es handle sich um völlig unabhängige Verwaltungsstrukturen. "Aber natürlich unterhalten wir uns."

Im konkreten Fall dürfte die Verständigung nicht schwer fallen, denn beide Gesprächspartner kommen aus der Wirtschaft. Klebanow (54) war Chef des Petersburger optisch-mechanischen Werkes Lomo, Produzent der gleichnamigen Kultkamera. Und der 45-jährige Osejewski leitete die Petersburger Börse und danach eine regionale Bank. Seine Karriere sieht er denn auch als Bestätigung der These, dass Russlands Zukunft mehr von Ökonomen denn von Politikern bestimmt wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.11.2005)

von Josef Kirchengast
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