Streit um private Pflegeheime

8. November 2005, 19:25
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Steiermark: Neuer Vertrag soll hohe Standards garantieren

Graz - Einen "steiermarkweiten Pflegenotstand" sieht der Verband der Steirischen Alten- und Betreuungsheime (VAB) ausbrechen - ausgelöst durch einen neuen Vertrag der steirischen Landesregierung, der einheitliche Verhältnisse in den steirischen Alten- und Pflegeheimen schaffen soll.

Hauptstreitpunkt ist ein neuer Kollektivvertrag, der einheitliche Bezahlung des Personals garantierten soll. SP-Soziallandesrat Kurt Flecker hatte den privaten Heimbetreibern vorgeworfen, sich ihren Lebensstandard durch die öffentliche Hand zu finanzieren. "Das Gehalt soll dem anstrengenden Job gerecht werden", hieß aus dem Büro Flecker.

VAB-Obmann Walter Dolzer, Interessenvertreter von 140 von insgesamt 183 Heimen, argumentierte, der Kollektivvertrag würde weit über dem steirischen Lohnschema liegen und lasse die Personalkosten um 25 Prozent ansteigen. Jährlich soll es für die Anpassung an den neuen Kollektivvertrag von 2006 bis 2015 eine Anhebung der Tagsätze um zwei Prozent geben.

Dieser Zusatz ist im Regierungssitzungsantrag, nicht aber im Vertrag enthalten. Der VAB rechnet nicht damit, dass das eingehalten werde. Neue Bewohner, die von der Sozialhilfe bezuschusst werden, bekommen nur jene Heime zugewiesen, die den Vertrag unterschreiben. Dolzer sieht die freie Heimwahl damit als gefallen und hat das Land geklagt. Ausziehen müssen die jetzigen Bewohner allerdings nicht, heißt es aus dem Büro des Landesrats.

Unterschrieben haben bis jetzt die Caritas (acht Heime), die Volkshilfe (18 Häuser) und weitere zehn Einrichtungen. Caritas-Präsident Franz Küberl sieht den neuen Vertrag als Hilfe: "Erstmals geht es um Qualitätsfragen." (mil, DER STANDARD-Printausgabe 08.11.2005)

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