Regierung erwägt Ausgangssperre in Unruhe-Bezirken

8. November 2005, 08:55
6 Postings

Vorerst kein Einsatz des Militärs - Förderprogramme für Problemviertel angekündigt

Paris - Nach dem ersten Toten bei den Unruhen in Frankreich will die Regierung in Paris den betroffenen Gebieten erlauben, Ausgangssperren zu verhängen. Premierminister Dominique de Villepin sagte am Montagabend im Fernsehsender TF1, für Dienstag sei dazu eine außerordentliche Kabinettssitzung mit Staatspräsident Jacques Chirac angesetzt worden. Laut Regierung wären dann ab Mittwoch Früh n Ausgangssperren möglich. Zugleich werden nach Villepins Angaben die Polizeikräfte, die wegen der seit eineinhalb Wochen andauernden Unruhen eingesetzt werden, um nochmals 1500 auf 9500 Mann verstärkt.

Ausgangssperren

Premierminister Dominique de Villepin erklärte, die Ausschreitungen seien "unannehmbar und nicht zu entschuldigen". Der Staat werde alles tun, um die Ordnung wiederherzustellen. "Überall wo nötig, können die Präfekten unter der Autorität des Innenministers Ausgangssperren zu verhängen, wenn sie der Meinung sind, dass das eine Rückkehr zur Ruhe ermöglicht", sagte Villepin. Diese Maßnahme betreffe das gesamte französische Staatsgebiet. Villepin kündigte überdies Schnellverfahren gegen Randalierer an.

Kein Einsatz des Militärs

Villepin lehnte einen von rechten Politikern geforderten Einsatz der Armee ab. Er machte "organisierte kriminelle Netze" dafür verantwortlich, die Unruhen zu fördern. Gleichzeitig appellierte der Premier an die Eltern der an den Ausschreitungen beteiligten Jugendlichen, Verantwortung zu zeigen, "damit wieder Ruhe einkehren" könne. Mittelfristig kündigte er eine höhere Förderung von Sozialeinrichtungen und Organisationen in den Problemvierteln an. In den vergangenen Jahren waren die Zuschüsse zusammengestrichen worden. Auch schon geplante Wochnungsbauprogramme sollen Villepin zufolge beschleunigt werden.

Kurz vor der Rede Villepins hatte bereits der zur bürgerlichen Regierungspartei UMP gehörende Bürgermeister von Le Raincy, Eric Raoult, gesagt, er werde in der Nacht zum Dienstag für seine Stadt im Nordosten von Paris eine Ausgangssperre verhängen. Zwei UMP-Abgeordnete in der Nationalversammlung kündigten für Dienstag eine Vorlage für ein Anti-Unruhen-Gesetz an, das der Polizei ein erweitertes Recht zum Waffeneinsatz einräumen und auch das Versammlungsrecht verschärfen soll. (APA/AP)

Share if you care.