Gorbach will "deeskalieren"

21. November 2005, 15:33
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Vizekanzler lädt zu Rundem Tisch über Dienstrechtsreform - Schüssel: Unterstützung für "Weg des Gesprächs" - Kukacka schließt Kollektivvertragslösung nicht aus

Wien - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) lädt im ÖBB-Dienstrechtsstreit zu einem Runden Tisch. Er sei bemüht, die Angelegenheit zu "deeskalieren", meinte Gorbach nach dem Ministerrat am Montagabend. Stattfinden soll das Treffen zwischen allen Streitparteien übernächste Woche. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekundete seine "volle Unterstützung für den Weg des Gesprächs".

Schüssel betonte nach der Regierungssitzung, dass Gorbach schon vor eineinhalb Jahren wichtige Struktur- und Dienstrechtsfragen bei den ÖBB über einen Generalkollektivvertrag gelöst habe. Wenn es nun zu Problemen damit komme, sei es "selbstverständlich, dass der zuständige Infrastrukturminister jedes Interesse hat, dass darüber geredet wird".

Gorbach will bei dem Runden Tisch die "Klage des Vorstands" der ÖBB besprechen, dass der Personaleinsatz im Unternehmen nicht mit der im Generalkollektivvertrag vorgesehenen Flexibilität möglich sei. Außerdem soll bei dieser Gelegenheit überprüft werden, ob das im Rahmen der 2003 ausverhandelten Dienstrechtsreform angepeilte Einsparungsziel von 100 Mio. Euro erreicht wurde.

Kukacka schließt Kollektivvertragslösung nicht aus

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (ÖVP) hält eine Verhandlungslösung zwischen den Sozialpartnern in Sachen ÖBB-Dientsrechtsreform für möglich. "Ich schließe nicht aus, dass es mit dem Kollektivvertrag (KV) geht", meinte Kukacka vor Beginn des Ministerrats am Montagabend. Gleichzeitig verwies der ÖVP-Politiker jedoch auf mögliche Schwierigkeiten bei diesem Vorhaben.

In einem Interview mit dem am Dienstag erscheinenden "Neuen Volksblatt" hat Kukacka heute noch explizit an der Gesetzesänderung festgehalten und betont, dass die Änderung des Bundesbahnstrukturgesetzes bereits zu Jahresbeginn 2006 im Parlament behandelt werden und Mitte nächsten Jahres in Kraft treten soll. In Expertenebene im Infrastrukturministerium hält man eine Erreichung der von der Regierung angepeilten Ziele auf KV-Ebene für äußert unwahrscheinlich.

Laut Kukacka sollen in der neuerlichen ÖBB-Dienstrechtsreform vor allem drei Punkte verankert werden: Die Möglichkeit ÖBB-Mitarbeiter innerhalb des Konzerns zu versetzen und auch anderen Unternehmen zu überlassen sowie die Verankerung von verpflichtenden Umschulungen für nicht entsprechend qualifizierte Mitarbeiter. (APA)

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