Deutsche Geisterbahn

7. November 2005, 17:41
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Die Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer sind eine gefährliche Drohung - von Michael Moravec

Es wirkt ein wenig gruselig, wie derzeit in Deutschland die beiden zukünftigen Regierungspartner Union und SPD um die Sanierung des Staatshaushaltes ringen. Gerade so, als ob die Union völlig unerwartet und blitzartig Verantwortung hätte übernehmen müssen und vorher mit der Materie noch nie in Berührung gekommen wäre. Gerade so, als ob die SPD in den vergangenen Jahren ausgedehnten Urlaub auf Rügen gemacht hätte und nun erstmals den Staatshaushalt aus der Nähe betrachten durfte.

Interessiert wird in der größten Volkswirtschaft der EU an allen Steuerschrauben gedreht und die Reaktion der Öffentlichkeit abgewartet.

Kein Rädchen, sondern ein gewaltiges Rad ist die Mehrwertsteuer. Sie soll um vier Prozentpunkte auf 20 Prozent angehoben werden. Das würde dem deutschen Fiskus 32 Milliarden Euro an Mehreinnahmen bringen.

Doch genau diese 32 Milliarden werden damit auch der Bevölkerung an Kaufkraft entzogen - und das in einem Land, dessen Einzelhandelsumsätze 2004 um real mehr als ein Prozent sanken und für das die Wachstumsaussichten für heuer auf 1,2 Prozent reduziert wurden.

Kaum ein Wirtschaftsforscher bezweifelt den Befund, dass Deutschlands Wirtschaft nur aufgrund der Exporterfolge noch nicht gänzlich darniederliege und es vor allem der private Konsum sei, der fehle.

In diesem Umfeld die Mehrwertsteuer zu erhöhen, ist kontraproduktiv. Doch die Anhebung hätte neben einer weiteren Konsumabflachung noch weitere Konsequenzen: Die Inflationsrate würde um 1,3 bis 1,4 Prozentpunkte nach oben schnellen. Was wiederum in höheren Lohnabschlüssen und möglicherweise höheren Zinsen seinen Niederschlag fände.

Und damit käme neben dem privaten Konsum auch der Arbeitsmarkt noch stärker unter Druck, als er es jetzt schon ist. Denn von den Lohnnebenkostensenkungen, welche die Union im Gegenzug zur Mehrwertsteuererhöhung durchsetzen wollte, ist schon lange keine Rede mehr. Niedrigere Lohnkosten hätten zumindest den Arbeitsmarkt entlasten können und so vielleicht wieder ein wenig Vertrauen zurückgebracht.

Die Frage, woher denn sonst das Geld für den maroden Staatshaushalt kommen soll, greift ein wenig zu kurz. Denn in Deutschland wie auch in Österreich gab es in den vergangenen Jahren ziemlich leise eine grundlegende Umschichtung der Steuereinnahmen. Während in den 70er- und 80er-Jahren die Unternehmen noch etwa ein Drittel zum gesamten Steueraufkommen beitrugen, sind es derzeit nur noch sechs bis acht Prozent. Diese "Ausfälle" müssen natürlich bei denen kompensiert werden, die ihre "Standorte" nicht so einfach in Steueroasen oder in den Osten verlegen können: Beispielsweise Lohnsteuerzahler und Konsumenten. Neben der konjunkturfeindlichen Wirkung einer Mehrwertsteuererhöhung ist diese Maßnahme natürlich auch noch völlig unsozial: Sie trifft Mindestrentner und Arbeitslose genauso wie Gutverdienende.

Gegen eine interessante und durchaus diskussionswürdige Alternative zu einer höheren Mehrwertsteuer sperrt sich die Union: die Anhebung der Vermögenssteuern zumindest auf OECD-Niveau. In Großbritannien - gegenüber Großgrundbesitzern durchaus aufgeschlossen - betragen die Einnahmen aus Vermögenssteuern 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Deutschland liegt dieser Wert bei 0,8 Prozent, in Österreich bei einem Prozent. Würde Deutschland die Vermögenssteuern nur um drei Prozentpunkte auf den OECD-Schnitt anheben, bekäme der Staat 38 Milliarden Euro zusätzlich und könnte sich so die Mehrwertsteuererhöhung sparen, errechneten Wirtschaftsforscher.

Unter dem Strich ist es Ratlosigkeit, die in Deutschland regiert, und nicht nur dort. Auf die Kardinalsfrage, wie mit sinkenden Steuereinnahmen der teure Sozialstaat zu erhalten ist, gibt es noch keine allgemein gültige Antwort. Aber Deutschland zeigt zumindest vor, wie es nicht geht. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.11.2005)

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