Tirol: Illegale Mülltransporte

10. November 2005, 11:12
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Seefelds Bürgermeister räumt ein, das Tiroler Abfallwirtschaftsgesetz zu ignorieren

"Wir helfen den Gemeindebürgern sparen", verteidigt er den Müllexport vom Seefelder Plateau nach Oberösterreich. Die Grünen kritisieren die Müllfuhren durch das "Sanierungsgebiet".

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Innsbruck/Seefeld – Tirols Grüne haben mit Fotos einen "gesetzwidrigen" Mülltransport vom Seefelder Plateau nach Oberösterreich dokumentiert. Statt an eine Deponie in Tirol zu liefern, wie vom Abfallwirtschaftsgesetz vorgeschrieben, verbringen die vier Gemeinden des Plateaus, Seefeld, Scharnitz, Reith und Leutasch den unbehandelten Rest- Hausmüll zur Verbrennungsanlage nach Wels. "Seit fast zwei Jahren ignorieren die Seelfelder Gemeinden das Gesetz", und die Tiroler Landesregierung sei nicht in der Lage den "Gesetzesbruch abzustellen", kritisieren Grünen-Klubchef Georg Willi und Umweltsprecherin Maria Scheiber.

Gesetzlich vorgeschrieben ist ein so genannter Andienungszwang. Unbehandelter Rest-Hausmüll, der in Tirol als einzigem Bundesland noch bis 2008 deponiert werden darf (andernorts ist das Deponieren seit 2004 verboten) muss an eine zugewiesene Deponie gebracht werden. Damit soll vor allem die Auslastung einer Deponie garantiert werden. Und nebenbei sollen lange Transportwege vermieden werden.

80.000 Euro billiger

Seefelds Bürgermeister Werner Friesser (VP) räumt die Gesetzesübertretung ein: "Das ist so", sagt er zum Standard. "Da brauchen wir nicht herumreden. Wir helfen den Gemeindebürgern sparen". 80.000 Euro billiger käme es für die vier Seefelder Gemeinden in Wels verbrennen zu lassen statt den Müll im Ahrntal bei Innsbruck zu deponieren. "Europaweit" hält Friesser einen Andienungszwang sehr wohl für "sinnvoll", weil dadurch weite Mülltransporte vermieden würden. Aber in Tirol gebe es keine Verbrennungsanlage und Verbrennen von Restmüll sei auch ökologisch am sinnvollsten. "Derzeit wird der Müll in Tirol nur in ein Loch gekippt".

Die Grünen kritisieren, dass die illegalen Müll-Transporte auch noch das Inntal belasten, das ohnehin wegen zu hoher Schadstoffe als "Sanierungsgebiet" ausgewiesen ist und fordern stärkere Kontrollen.

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Umweltlandesrat Hannes Gschwentner (SP) sagt: "Wir bringen jeden Hinweis auf eine illegale Verbringung zur Anzeige". Allerdings wundere er sich schon über manches. Etwa darüber, dass die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch gegen die Bürgermeister des Plateaus zurückgelegt habe, weil sie keinen Schädigungsabsicht erkennen konnte. "Ich habe ja solche Entscheidungen nicht zu kommentieren", so Gschwentner. Aber seiner Ansicht nach würde durch das Verbringen von Müll außerhalb Tirols sehr wohl andere Gemeinden geschädigt, weil sich deren Deponie-Kosten erhöhen. (bs, DER STANDARD-Printausgabe 08.11.2005)

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