Opposition kritisiert Regierung zu Feinstaubgesetz

29. November 2005, 13:26
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SPÖ: "Husch-Pfusch-Novelle der Sonderklasse" - Grüne: "Skandalöser Rückschritt"

Wien - Mit harscher Kritik zum Thema Feinstaub haben am Montag die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne die Regierung eingedeckt. Während die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima (S) in der Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) "schwere inhaltliche Defizite" ortet, bezeichnete SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer den Entwurf als "Husch-Pfusch Novelle der Sonderklasse". Für die Grüne Umweltsprecherin Eva Glawischnig ist die Vorlage ein "skandalöser Rückschritt für Umwelt und Gesundheit".

Sima hätte sich einen "partnerschaftlichen Umgang" zwischen Bund und Ländern gewünscht: "Bisher hat es keinerlei Verhandlungen gegeben." Viel Zeit dazu bleibt nicht, denn die vom Ministerrat bereits abgesegnete Novelle zum IG-L soll bereits am Mittwoch den Umweltausschuss passieren und könnte in zwei Wochen im Nationalrat beschlossen werden.

Vorwurf der Grünen

Die Grünen warfen Lebensminister Josef Pröll (V) vor, dass er das so genannte Feinstaubgesetz "nach Interventionen des Verkehrsministers und der Wirtschaft massiv abgeschwächt" hat. Ähnlich auch der Ansatz vom SP-Umweltsprecher: "Statt an einer Verbesserung der derzeitigen Feinstaubproblematik zu arbeiten, wird eine Herabsenkung von Umweltstandards in Kauf genommen." Industrie, Landwirtschaft und Spediteure seien von den neuen Bestimmungen gänzlich ausgenommen.

Die SPÖ will den Feinstaub als "überregionales Problem" behandelt wissen und fordert unter anderem die Winterreifenpflicht für ganz Österreich sowie die Kennzeichnung für Offroad-Motoren (Traktoren, Bagger). Die Grünen sehen in der Novelle einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie. Es seien nämlich keine "vorbeugende Maßnahmen" enthalten, der aktuelle Entwurf würde diese sogar "verschleppen". Eine Beschwerde bei der EU-Kommission wurde bereits eingebracht. (APA)

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