Parlamentarier fordern mehr Polizeivollmachten

8. November 2005, 17:06
2 Postings

Rechtsaußen Philippe de Villiers für nächtliche Ausgangssperre und erweitertes Recht zum Waffeneinsatz für Polizei

Paris - Unter dem Eindruck der schweren Ausschreitungen in französischen Vorstädten haben Abgeordnete der bürgerlich-konservativen Regierungspartei UMP am Montag ein Anti-Unruhen-Gesetz gefordert. Die Polizei müsse in derartigen Situationen ein erweitertes Recht zum Waffeneinsatz bekommen, verlangten die Parlamentarier Nicolas Dupont-Aignan und Georges Fenech. Gleichzeitig sollten nicht nur die Strafen für Körperverletzungen und Zerstörungen erhöht werden, sondern auch diejenigen vor Gericht gebracht werden können, "die sie provoziert, erleichtert oder gutgeheißen haben", hieß es.

Waffen gegen Flüchtende

Der Gesetzesantrag der beiden Parlamentarier des Regierungslagers in der Nationalversammlung hat auch eine Verschärfung des Versammlungsrechts zum Inhalt. Wer einen Menschenauflauf trotz Aufforderung nicht sofort verlasse, solle sich künftig strafbar machen. Derzeit darf die Polizei - anders als die zum Militär gehörende Gendarmerie - Waffen nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Nach dem Vorschlag der UMP-Abgeordneten sollen Polizisten Waffen künftig auch dann einsetzen können, "wenn sie über keine anderen Möglichkeiten verfügen, um die Flucht von Individuen zu stoppen oder zu verhindern, die sich weigern, trotz wiederholter Aufforderung stehen zu bleiben." Im Detail wollten die Abgeordneten ihren Entwurf am Dienstag vorstellen.

Nächtliche Ausgangssperre

Der Rechtsaußen-Politiker und EU-Parlamentarier Philippe de Villiers, Präsident der nationalistischen Partei "Mouvement pour la France" (MPF), fordert unterdessen eine nächtliche Ausgangssperre in allen Städten mit mehr als 30.000 Einwohnern. Das Verbot soll ab 19 Uhr für alle Personen unter 20 Jahren gelten, so der Oppositionspolitiker in einem offenen Brief an Premier Dominique de Villepin (UMP). "Angesichts des anti-französischen Angriffs will ich zum Sprecher des traditionsbewussten Frankreich werden, jenes Frankreich, das sich ab 18 Uhr in Hinblick auf eine Nacht der Gewalt verbarrikadiert", heißt es in dem Scheiben. Der Europaparlamentarier rief für Dienstag um 14.30 Uhr vor dem Palais Bourbon, dem Sitz der Nationalversammlung in Paris zu einer Demonstration unter dem Motto "Frankreich: Du liebst es, oder du verlässt es" auf. Ab 15 Uhr findet am Dienstag in der Nationalversammlung eine Debatte zur Krisenlage statt. (APA)

Share if you care.