Regierungspartei UMP fordert Einheit gegen "Chaos"

8. November 2005, 17:06
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Kommunisten und CGT-Gewerkschaft für "Rückkehr zum Dialog" - Wahl nicht zwischen Villepin und Sarkozy, sondern "zwischen der Republik und Chaos"

Paris - Die französische Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP) hat am Montag "alle Republikaner" angesichts des drohenden "Chaos" im Land zur Einheit aufgerufen. Der Appell der bürgerlich-konservativen Partei erfolgte, nachdem die Vorstadt-Unruhen und Vandalenakte bereits seit elf Tagen anhalten und ein erstes Todesopfer zu beklagen ist. Es handelt sich um einen älteren Mann, der am Freitag in Stains von einem vermummten Unbekannten verletzt worden war. "Wir brauchen alle Republikaner", rief UMP-Sprecher Luc Chatel in Paris die französischen Politiker zur Einheit auf, nachdem der Tod des 61-jährigen Jean-Jacques Le Chenadec bekannt gegeben worden war.

Wahl zwischen "Republik und dem Chaos"

"Die Wahl ist nicht zwischen (Premier Dominique de) Villepin, (UMP-Chef und Innenminister Nicolas) Sarkozy und den anderen, sondern zwischen der Republik und dem Chaos", sagte der UMP-Sprecher. Die Nationalversammlung setzte kurzfristig für Dienstag eine Sonderdebatte auf die Tagesordnung. Zahlreiche Politiker der Opposition, aber auch innerhalb der Regierungsmehrheit, machten Sarkozy für die Eskalation der Ausschreitungen verantwortlich. Der Innenminister hatte die Vorstadtjugend wiederhot verbal angegriffen und als "Gesindel" und "Abschaum" bezeichnet.

Aufruf zum Dialog

Die kommunistische Parteichefin Marie-George Buffet und Bernard Thibault, Chef der den Kommunisten nahe stehenden Gewerkschaft CGT, riefen am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Regierung zur "Rückkehr zum Dialog" auf. Buffet betonte, dass die "Festigkeit" der Regierung ohne Willen zum Dialog "fruchtlos" bleiben werde. "Wenn man sich in einer Demokratie weigert, dem Rechnung zu tragen, was in den organisierten Straßendemonstration zum Ausdruck gebracht wird, wenn man sich weigert, auf die Botschaft der Streiks zu hören, wenn man sich weigert, die Wahlergebnisse richtig zu interpretieren, so sind dies Dinge, die das Gefühl nähren, dass man nicht hören will, was die Leute zu sagen haben", betonte Thibault.

Er hielt der Regierung damit unter anderem vor, dem Ausgang des Referendums zur EU-Verfassung, bei dem das Nein gesiegt hatte, sowie den Lohnforderungen der Arbeiter und den Protesten gegen die Privatisiering der Staatsbetriebe GdF und EdF nicht Rechnung getragen zu haben. (APA)

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