EU will Iran zu Einstellung der Brennstoffanreicherung drängen

11. November 2005, 13:53
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Israel-Aussagen von Ahmadinejad erneut "auf das Schärfste verurteilt"

Brüssel - Im Streit um das iranische Atomprogramm will die EU die Führung in Teheran zu einer völligen Einstellung der Brennstoffanreicherung drängen. Dies geht aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Außenminister-Treffens am Montag in Brüssel hervor. Demnach wird der Iran aufgerufen alle im September geäußerten Forderungen des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO oder IAEA) zu erfüllen.

Erneut "auf das schärfste verurteilen" wollen die EU-Außenminister die Aussagen des iranischen Staatspräsidenten Mahmoud Ahmadinejad, wonach Israel "von der Landkarte getilgt" werden müsse. Die EU "missbilligt Aufrufe zur Gewalt und zur Zerstörung von jeglichem Staat. Diese Aussagen rufen Besorgnis über die Rolle des Iran in der Region und seiner Absichten in der Zukunft hervor", heißt es in dem Entwurf.

Weiters will die EU Teheran zu umfassenden politischen und wirtschaftlichen Reformen aufrufen. Ein umfassender Dialog mit der EU müsse neben dem Kampf gegen den Drogenhandel auch Fragen des Terrorismus, von Massenvernichtungswaffen, Irans Haltung zum Nahost-Friedensprozess und Menschenrechte umfassen. "Tiefe Besorgnis" äußert die Union über jüngste schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran. (APA)

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