Damaskus will voll bei Hariri-Ermittlungen kooperieren

11. November 2005, 13:55
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Außenminister Sharaa machte keine genaueren Angaben - Regierung prüft Vorladung der UNO-Ermittler

Damaskus - Syrien will nach den Worten seines Außenministers vollständig bei den Ermittlungen der Vereinten Nationen (UNP) im Mordfall Hariri kooperieren. Die Regierung in Damaskus werde die dafür notwendigen Mechanismen schaffen, sagte Außenminister Farouk al-Sharaa am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana.

Unklar blieb zunächst, ob die Zusammenarbeit auch für die Forderung der UNO-Ermittler um Detlev Mehlis gilt, sechs syrische Offiziere im Libanon zu befragen. Bei der syrischen Regierung seien Vorladungen der UNO-Ermittler im Zusammenhang mit der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri eingegangen, sagte ein syrischer Regierungsvertreter. Syrien prüfe die Vorladungen. Eine Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen. Eine politische Quelle im Libanon bestätigte indes, unter den sechs Personen sei auch der Schwager des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, Assef Shawkat.

Verhöre im Libanon

Der syrien-kritische Hariri war im Februar bei einem Bombenanschlag in Beirut getötet worden. Einem Bericht der UNO-Ermittler zufolge gibt es Hinweise auf eine Verstrickung ranghoher Syrer in den Anschlag. Der libanesischen Quelle zufolge will Mehlis auch den früheren Chef des syrischen Inlandsgeheimdienstes, Bahjat Suleiman, und den letzten Geheimdienstchef Syriens im Libanon, Rustom Ghazali, befragen. Die Verhöre sollten nach dem Willen des deutschen Staatsanwalts im Libanon und nicht in Syrien stattfinden.

Mehlis hatte beklagt, bei Befragungen im vergangenen Monat in Damaskus hätten Vertreter der syrischen Sicherheitskräfte lediglich vorbereitete Antworten gegeben. Der UNO-Sicherheitsrat hat Syrien in einer Resolution aufgefordert, uneingeschränkt mit den Ermittlern zu kooperieren.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte Syrien am 31. Oktober aufgefordert, uneingeschränkt bei den Ermittlungen zum Bombenanschlag am 14. Februar in Beirut zu kooperieren. Bei dem Attentat wurden außer Hariri 22 weitere Menschen getötet. Andernfalls hatte das UNO-Gremium dem Land nicht näher definierte Folgen angedroht.

Nach massivem Druck aus dem Ausland und Massenprotesten im Libanon hatte Syrien in Folge des Attentats seine fast 30-jährige Militärpräsenz im Nachbarland beendet. Die Regierung in Damaskus bestreitet eine Verwicklung in den Anschlag und hat den Mehlis-Bericht als politisch motiviert zurückgewiesen. Die UNO hat Syrien aufgefordert, alle in dem Papier erwähnten Verdächtigen festzunehmen und der UNO den Zugang zu ihnen zu ermöglichen. (APA/Reuters)

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