EU entsendet Polizeiexperten in palästinensische Gebiete

10. November 2005, 13:40
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Grundsätzliche Einigung auch auf Beobachter-Mission nach Rafah

Brüssel - Die EU hat die Entsendung einer Mission von Polizei-Experten in die palästinensischen Gebiete beschlossen. Wie Diplomaten beim Außenministertreffen am Montag in Brüssel mitteilten, werden bis Jahresende 30 bis 50 Polizeiexperten aus allen EU-Staaten nach Gaza und in das Westjordanland entsendet. Sie sollen die palästinensische Autonomiebehörde beim Aufbau von "dauerhaften und effizienten Polizeieinheiten" unterstützen.

Grundsätzlich hätten sich die Minister auch über die Entsendung von EU-Grenzbeamten geeinigt, die den Übergang Rafah vom Gaza-Streifen nach Ägypten kontrollieren sollen. Ein formaler Beschluss werde sehr schnell erfolgen, hieß es in diplomatischen Kreisen, da die palästinensische Führung die Grenze bereits nächste Woche öffnen will.

Die EU-Grenzbeamte hätten nicht nur die Aufgabe zu beobachten, sondern sollten auch ihre palästinensischen Kollegen an Ort und Stelle beraten, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. "Der (israelische) Abzug aus Gaza wird handfeste Vorteile bringen, wenn die Öffnung vollzogen ist." Die EU-Kommissarin wiederholte das Angebot der Kommission, die finanzielle Unterstützung für die Palästinenser deutlich aufzustocken, wenn auch andere Geldgeber mehr Mittel fließen lassen. Der Appell richte sich vor allem an die arabischen Staaten, betonte Ferrero-Waldner. (APA)

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