Haider hebt Verordnung für zweisprachige Ortstafel auf

7. November 2005, 18:11
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"Diese Entscheidung findet nicht meine Zustimmung" - Zweisprachige Tafel "Vellach-Bela" rechtlich nicht notwendig

Klagenfurt - Neues in der Kärntner Ortstafelfrage: Landeshauptmann Jörg Haider (B) gab am Montag bekannt, dass er eine zweisprachige Ortstafel in der Gemeinde Bad Eisenkappel nicht dulde und deshalb eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wieder aufheben lassen werde. "Es wird keine weiteren Ortstafeln für Gebiete in Kärnten geben, wo rechtlich keine solche vorgesehen sind", betonte der Landeshauptmann.

Haider sieht keinen Änderungsbedarf

Wie Haider via Landespressedienst wissen ließ, sei geplant gewesen, die bestehende Ortsbezeichnungstafel "Vellach-Bela" als Kennzeichnung des Ortsteiles Vellach durch eine große zweisprachige Ortstafel im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu ersetzen. Ein entsprechender Antrag vom Eisenkappeler Bürgermeister Dieter Haller (S) sei von der Bezirkshauptmannschaft positiv behandelt worden.

"Diese Entscheidung findet nicht meine Zustimmung", erklärte Haider. Es gebe nämlich eine seit Jahrzehnten bewährte Regelung in dieser Ortschaft durch eine 50 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung, die keiner Änderung bedürfe. Sollte die Gemeinde auf Grund des dort befindlichen Kurbades eine 30 km/h-Beschränkung benötigen, wäre dies machbar. Haider: "Es bedarf hierfür aber keiner zweisprachigen Ortstafel im Sinne der Straßenverkehrsordnung."

Slowenen protestieren

Wenn Haider tatsächlich die Verordnung der BH Völkermarkt bezüglich einer zweisprachigen Ortstafel für den Ortsteil Vellach aufheben ließe, wäre das "jener Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen brächte," drohte der Rat der Kärntner Slowenen.

"Dies wäre eine neue Dimension der Missachtung des Staatsvertrages. Mit einer derartigen Aufhebung würde der Landeshauptmann nicht nur die Umsetzung der Bestimmungen des Artikels 7 verhindern, sondern vielmehr eine bereits verordnete zweisprachige Aufschrift beseitigen. Mit anderen Worten: es wäre dies ein von LH Haider angeordneter amtlicher Ortstafelsturm", hieß es in einer Aussendung. Sollte es dazu wirklich kommen, werde der Rat "unverzüglich eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch einbringen".

Kritik kam auch von der Einheitsliste/Enotna Lista, der politischen Vertretung der Kärntner Slowenen. Ein Gutachten würde für die Aufstellung einer Ortstafel im Bereich Vellach sprechen. Diese Maßnahme sei durch den zunehmenden Verkehr notwendig geworden und wäre auch ein Zeichen für ein positives Miteinander. (APA)

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