Ermittlungen gegen Daimler wegen Verstoß gegen Embargo

9. November 2005, 07:42
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Verkauf eines Nutzfahrzeuges wird untersucht

Stuttgart - Wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Irak-Embargo der Vereinten Nationen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen einen früheren DaimlerChrysler-Mitarbeiter aufgenommen. Wie Sprecherin Tomke Beddies am Montag mitteilte, wurde das Ermittlungsverfahren auf Grund des Untersuchungsberichts der Vereinten Nationen über das Hilfsprogramm Oil for Food eingeleitet. Es werde ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz geprüft.

Laut Staatsanwaltschaft wird in dem UNO-Bericht der Verkauf eines Nutzfahrzeugs an den Irak beschrieben. Es bestehe der Verdacht, dass Angaben, die zur Genehmigung des Geschäfts gemacht wurden, nicht richtig waren. Der Sachverhalt werde überprüft und strafrechtlich bewertet, teilte die Staatsanwältin mit. Eine DaimlerChrysler-Sprecherin lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf das laufende Ermittlungsverfahren.

Korruption

Das Oil-for-Food-Programm mit einem Gesamtwert von 64 Milliarden Dollar und einer Laufzeit von 1996 bis 2003 wurde von zahlreichen Korruptionsfällen begleitet, die bei den Vereinten Nationen bereits zu personellen Konsequenzen geführt haben. Das Hilfsprogramm sollte es dem Regime von Saddam Hussein ermöglichen, trotz der nach dem Golfkrieg 1991 verhängten Sanktionen begrenzte Mengen Öl zu exportieren, um Lebensmittel und Medikamente für die Bevölkerung zu erwerben. Die irakische Regierung konnte ihre Geschäftspartner jedoch selbst bestimmen und wählte in der Regel Unternehmen aus Staaten aus, die das Regime unterstützten und die UNO-Sanktionen ablehnten. (APA/AP)

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