Mailänder Richter prüfen Anklagen gegen Berlusconi

11. November 2005, 11:25
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Antrag zur Verlegung des Verfahrens abgelehnt

Mailand - Vor einem Mailänder Gericht sind am Montag mehrere Zeugen einvernommen worden, die über die Eröffnung eines Verfahrens gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, den Chef der Mailänder TV-Holding Fininvest, Fedele Confalonieri, sowie weitere zwölf Manager und Berater des Medienunternehmens Mediaset entscheiden müssen. Den Verdächtigen werden Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Die Richter lehnten einen Antrag der Rechtsanwälte Berlusconis zur Verlegung der Vorverhandlung von Mailand nach Brescia ab. Berlusconis Verteidiger behaupten, die Mailänder Richter seien gegen den Regierungschef voreingenommen. Sollte es nun zu einer Anklage kommen, könnte der Regierungschef kurz vor den Parlamentswahlen im kommenden April in Bedrängnis geraten. Der Premierminister hatte sich bereits im Mai 2003 vor den Richtern gegen den Vorwurf der Korruption verteidigen müssen. Der 69-jährige Ministerpräsident war schließlich im Dezember 2004 von dieser Anklage freigesprochen worden.

Kauf von Filmübertragungsrechten

Ermittelt wird in der Mailänder Affäre unter anderem gegen den Londoner Rechtsanwalt David Mills, den Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell. Dabei geht es um einen undurchsichtigen Kauf von Filmübertragungsrechten. Es bestehe der Verdacht, dass Berlusconi für Falschaussagen des Anwalts bezahlt oder Zahlungen dafür angeordnet habe, meinten die Ermittler. Berlusconi hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Mailänder Staatsanwälte versuchen Klarheit über Schwarzgelder und illegale Parteienfinanzierungen zu schaffen, welche Berlusconis "Mediaset" in den 90er Jahren gezahlt bzw. getätigt haben soll. Mills wird verdächtigt, auf den British Virgin Islands ein Netz von Offshore-Gesellschaften aufgebaut zu haben, mit deren Hilfe Berlusconi Schwarzgelder in Millionenhöhe gewaschen und am italienischen Fiskus vorbeigeführt haben soll.

Die Ermittlungen in der Affäre laufen noch weiter. Die Schweizer Justizbehörden hatten vergangene Woche die Beschlagnahme von drei Millionen Franken (1,94 Mio. Euro) auf Bankkonten angeordnet, die laut der Mailänder Staatsanwaltschaft auf Mediaset zurückzuführen sind. Zugleich habe die Staatsanwaltschaft in Bern eine eigene Untersuchung wegen Geldwäsche in die Wege geleitet.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat elf geheime Bankkonten entdeckt, auf die Manager der Medienholding Fininvest unter Kontrolle des Ministerpräsidenten angeblich Schwarzgeldsummen angesammelt haben sollen. Zehn davon befinden sich in der Schweiz und eines im Fürstentum Liechtenstein. Die Ermittler haben Kontakt zu ihren Kollegen in Bern aufgenommen, um die Personen aufzuspüren, die die Bankkonten eröffnet haben.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Schweizer Vermittler die Bankkonten in Berlusconis Auftrag geöffnet haben könnten. Die Mailänder Mediengruppe Mediaset unter Fininvests Kontrolle bestritt eine Verbindung zwischen den elf Bankkonten und der Gesellschaft. (APA)

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