Dienstrecht: AK-Präsident Tumpel greift Bundesregierung an

21. November 2005, 15:33
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AK-Chef sieht Grund für ÖBB-Probleme in der Reform, nicht im Dienstrecht

Wien - Nach der Gewerkschaft hat sich nun auch die Arbeiterkammer (AK) gegen ein neues ÖBB-Dienstrecht ausgesprochen. AK-Präsident Herbert Tumpel wies am Montag das Vorgehen von Verkehrsminister Hubert Gorbach im Konflikt um das ÖBB-Dienstrecht als "ungeheuerlich" zurück. Der vor eineinhalb Jahren ausgehandelte neue Kollektivvertrag solle "nichts mehr wert sein, weil die Regierung die falschen Weichen für die ÖBB gestellt hat", so Tumpel im Rahmen der Vollversammlung der Wiener AK.

Bei der ÖBB-Reform hätte man alle Warnungen in den Wind geschlagen, dass die "Zerschlagung" den Bahnkonzern in Schwierigkeiten bringen werde, erinnerte der AK-Präsident. Die Folgen seien nun offensichtlich und die Bahn stecke in den prognostizierten wirtschaftlichen Problemen. "Und der Herr Verkehrsminister macht dafür die Eisenbahner verantwortlich - das ist ein starkes Stück", mokierte sich Tumpel.

Hintergrund

Die Regierung plant wie berichtet bis zu den nächsten Wahlen 2006 eine Änderung des Bundesbahnstrukturgesetzes, die es den ÖBB ermöglichen soll, Mitarbeiter innerhalb des Konzerns zu versetzen, aber auch an dritte Unternehmen zu verleasen bzw. wenn sich der Betroffene weigert, ihn auch kündigen zu können. Laut Gorbach sollen die ÖBB dadurch längerfristig rund 10.000 ihrer derzeit noch rund 47.000 Mitarbeiter abbauen können. Gleichzeitig will die Regierung das ÖBB-Sonderrecht für Frühpensionierungen aus Bedarfsmangel einschränken.

Die Gewerkschaft wehrt sich nicht gegen eine Aufhebung der Frühpensionierungs-Bestimmungen. Gegen einen Eingriff in den Kündigungsschutz hatte sie jedoch in der Vorwoche mit Streik gedroht. (APA)

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    Der vor eineinhalb Jahren ausgehandelte neue Kollektivvertrag solle "nichts mehr wert sein, weil die Regierung die falschen Weichen für die ÖBB gestellt hat", so AK-Präsident Tumpel.

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