EU droht Belarus vor Präsidentenwahl mit "gezielten" Sanktionen

9. November 2005, 15:39
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Ferrero-Waldner verlangt "freien und fairen" Urnengang

Brüssel - Vor den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland droht die EU dem Regime unter der Führung von Staatspräsident Alexander Lukaschenko mit neuen Sanktionen. "Die EU ist bereit, weitere restriktive Maßnahmen zu ergreifen", sagte die EU-Außenkommissarin am Montag in Brüssel. "Die Wahlen müssen frei und fair sein." Benita Ferrero-Waldner forderte zudem, dass Minsk internationale Wahlbeobachter zu dem Urnengang zulässt.

Visa-Beschränkungen

Zu den möglichen "gezielten Maßnahmen" der EU gegen Verantwortliche in der weißrussischen Staatsführung könnten laut Ferrero-Waldner zusätzliche Visa-Beschränkungen zählen. Bereits 2004 hatte die EU derartige Maßnahmen gegen Regierungsmitglieder und Beamte verhängt, die für Wahlbetrug und das Verschwinden von Oppositionellen verantwortlich gemacht werden. Gegen Lukaschenko selbst sind keine Sanktionen in Kraft. Auch das Einfrieren von Konten zähle zu möglichen weiteren Maßnahmen der EU, ergänzten Diplomaten.

Stärkung der Zivilgesellschaft

Die Schritte der EU würden sich nicht gegen die Bevölkerung und gegen das Land richten, sagte Ferrero-Waldner. Zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Weißrussland hat die EU bisher insgesamt 8,9 Millionen Euro bereitgestellt. Mit dem Geld werden auch Informationssendungen der Deutschen Welle in das international isolierte osteuropäische Land finanziert. Am Nachmittag wollen die EU-Außenminister über die Lage in Weißrussland beraten. Der autoritär regierende Lukaschenko war zuletzt hart gegen Opposition und Medien vorgegangen. (APA)

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