Gegengeschäfte ebnen großer Koalition den Weg

8. November 2005, 10:03
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Widerstand in der Union gegen die Einführung einer so genannten Reichensteuer bröckelt - Davon macht die SPD ihre Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung abhängig

Bevor am Montagnachmittag plangemäß zum letzten Mal die Verhandlungsrunde in großer Besetzung mit jeweils zwanzig Mitgliedern von SPD und CDU/CSU tagte, wurde zunächst die eigene Klientel bedient: So betonte der noch amtierende SPD-Chef Franz Müntefering, die Sozialdemokraten würden anderen Steuererhöhungen wie einer Anhebung der Mehrwertsteuer nur zustimmen, "wenn auch die hohen Einkommen stärker belastet werden".

Der zukünftige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck untermauerte kurz darauf Münteferings Aussagen - allerdings in konzilianterem Ton. Es gelte nun, Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU/CSU zu finden. "Dazu gehört auch die Reichensteuer."

Der scheidende SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter assistierte, indem er Gesprächsbereitschaft über die Höhe der Belastungen andeutete. Im Gespräch war am Montag, für Einkommen über zu 250.000 Euro den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent anzuheben. Dies soll Einnahmen von bis zu 1,2 Milliarden Euro bringen. Weil im Budget bis 2007 insgesamt rund 43 Milliarden Euro fehlen, ist auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf bis zu 20 Prozent in Diskussion.

Umgekehrt hatte auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Montagmittag die eigenen Anhänger im Blick, als er der SPD Erpressung vorwarf. "Öffentliche Erpressungsversuche führen uns nicht weiter", sagte Kauder. Solche "Junktim-Verbindungen" seien nicht hilfreich.

Union knickt ein

Bereits zuvor hatte jedoch der CDU-Cheffinanzverhandler, der hessische Ministerpräsident Roland Koch, deutlich gemacht, dass er nichts gegen die Einführung einer Reichensteuer habe. Diejenigen, die besser verdienten als andere, müssten zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen, sagte Koch.

Während sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bis zur Verhandlungsrunde am Montagnachmittag mit öffentlichen Äußerungen zurück hielt, tat ihr Stellvertreter als Parteichef, der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, kund, dass auch er mit der Reichensteuer überhaupt kein Problem habe. Es gehe um ein "ausgewogenes, gerechtes, zukunftsweisendes Gesamtkonzept". So müsse auch bei den Ausgaben gekürzt werden.

Am Montag tauchte dann noch ein neues Streitthema auf: der Kündigungsschutz. Der designierte SPD-Chef Platzeck wandte sich gegen die Forderungen der Union nach einer Einschränkung von Arbeitnehmerrechten. Er glaube er nicht an die These, dass weniger Kündigungsschutz mehr Arbeitsplätze schaffe, sagte Platzeck.

Auch im Bereich Gesundheitspolitik scheint keine rasche Einigung möglich, weil die SPD für eine Bürgerversicherung ist, die auch Beamten und Selbständige einbezieht, die Union wiederum für eine einheitliche Kopfpauschale im Wahlkampf geworben hat. Beim Atomausstieg sind sich die künftigen Koalitionäre uneins. Die Union will AKW länger laufen lassen.

Da die Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU diese Woche abgeschlossen werden sollen, gilt als wahrscheinlich, dass die strittigen Punkte im Koalitionsvertrag erwähnt werden und eine Lösung im Laufe der vierjährigen Legislaturperiode vereinbart wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.11.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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