Kritik an strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen

8. November 2005, 10:48
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Zeitung: Bush-Regierung verhindert Strafverfolgung von Folterern und schildert Fall eines CIA-Verhörspezialisten

Washington - Die Politik der US-Regierung, im Umgang mit Gefangenen Misshandlungen zuzulassen, verhindert nach einem US-Magazinbericht die strafrechtliche Verfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen. Wie das Magazin "New Yorker" am Sonntag berichtete, tragen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA am Tod von mindestens vier Gefangenen Mitschuld, doch die US-Behörden leiteten nur ein Verfahren gegen einen Mitarbeiter niederen Ranges ein. Das sei nur aufgrund der unter US-Präsident George W. Bush aufgeweichten Regeln für die Behandlung von Gefangenen möglich.

Tod als Mord eingestuft

So sei im Fall des irakischen Terrorverdächtigen Manadel el Jamadi, der kurz nach seiner Gefangennahme vor zwei Jahren gestorben sei, vom Justizministerium noch immer kein Verfahren eingeleitet worden, obwohl der Tod als Mord eingestuft worden sei, berichtete das Magazin weiter. Auf Fotos seien grinsende US-Soldaten zu sehen, die über Jamadis Leiche hockten. Die Fotos seien unter den Skandalaufnahmen gewesen, die im vergangenen Jahr aus dem Gefängnis Abu Ghraib an die Öffentlichtkeit gelangten waren und Empörung ausgelöst hatten.

Rechtliche Definition von Folter

Jamadi ist nach Medienberichten erstickt. Der vom "New Yorker" als Mark Swanner identifizierte CIA-Agent, der Jamadi verhört habe, arbeite weiter unbehelligt für den Geheimdienst. Swanners Anwalt habe jeden Kommentar zu dem Bericht abgelehnt. Der Fall liege brach, sagte ein mit der Sache vertrauter Anwalt dem Magazin. Die rechtliche Definition von Folter der Bush-Aministration mache es äußerst schwer, Geheimdienstmitarbeiter strafrechtlich zu verfolgen, die mutmaßlich Gefangene misshandelt hätten.

Zwei von der Regierung als geheim eingestufte Memos des Justizministeriums aus den Jahren 2002 und 2003, erlaubten weitreichende Freiheiten im Umgang mit Gefangenen unter Umgehung nationalen und internationalen Rechts, schreibt das Magazin unter Berufung auf anonyme Quellen. Die beiden Memos genehmigten "extreme Maßnahmen", so dass die Behörden keine rechtliche Handhabe mehr hätten, um gegen brutale Geheimdienstmitarbeiter vorzugehen. (APA/AFP)

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