Zweites Schulpaket im Ministerrat

7. November 2005, 18:36
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Umwandlung der Pädagogischen Akademien (Pädaks) in Pädagogische Hochschulen (PH) noch strittig

Wien - Die Regierung will am Montag im Ministerrat das umstrittene "Schulpaket II" beschließen. Strittiger Punkt ist die geplante Umwandlung der Pädagogischen Akademien (Pädaks) in Pädagogische Hochschulen (PH). Kritisiert wurde hier die politische Besetzung des künftigen Hochschulrats und das Festhalten an der Trennung der Ausbildung von Pflichtschullehrern (PH) und Lehrern an höheren Schulen (Unis).

Pädagogische Hochschulen

Vorgesehen ist, die derzeit rund 50 Pädaks und Pädagogischen Institute (PI) des Bundes und der Religionsgemeinschaften, die für die Aus- und Weiterbildung der Pflichtschullehrer zuständig sind, zu insgesamt zwölf PH zusammenzufassen, darunter drei der katholischen Kirche.

Die PH bleiben Dienststellen des Bundes, damit unmittelbar dem Bildungsministerium unterstellt und erhalten nicht die gleiche Autonomie wie die Unis. Wie diese werden sie aber Studiengebühren in der Höhe von 363,36 Euro einheben. Künftig sollen die Pflichtschullehrer mit dem Bakkalaureat (Bachelor) abschließen.

Verfassungsrechtliche Probleme

Der Rechnungshof kritisierte, dass die Lehrer-Ausbildung für Pflichtschulen weiter von jener für die höheren Schulen getrennt bleibt. Fraglich sei auch, ob das bisherige Personal für die künftigen hochschulischen Aufgaben ausreichend qualifiziert ist.

Auf verfassungsrechtliche Probleme machte das Bundeskanzleramt aufmerksam. Grund ist ein Passus, wonach die PH die ihnen übertragenen Aufgaben "im Rahmen der Gesetze und Verordnungen selbstständig und eigenverantwortlich (autonom) besorgen". Eine solche Regelung bedürfe einer Verfassungsmehrheit und damit der Zustimmung der SPÖ - die eine solche bereits ausgeschlossen hat.

Weniger umstritten sind die restlichen Punkte des Schulpakets: Ab dem Schuljahr 2006/07 soll der Unterricht an allen Schulen bereits am ersten Montag im September beginnen. Von der ursprünglich geplanten verpflichtenden Vorverlegung der Nachprüfung in die letzte Ferienwoche wurde wieder Abstand genommen. (APA)

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