Chaos, Polemik, Ratlosigkeit

8. November 2005, 17:08
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Chiracs Auftritt beruhigte nicht - Machtkampf bei der Rechten

Der Fernsehauftritt von Präsident Jacques Chirac Sonntagabend vermochte die Lage in Frankreich nicht zu beruhigen. Nach langem Schweigen hatte Chirac die "Wiederherstellung der Sicherheit und öffentlichen Ordnung" zur Priorität erklärt. Um die Krise zu beheben, seien die Achtung des Einzelnen, Gerechtigkeit und Chancengleichheit nötig. Premier Dominique de Villepin kündigte mehr Schnellverfahren gegen Randalierer an: Man werde keine "gesetzlosen Zonen" zulassen. Montagabend wollte er neue Notstands- und Sozialmaßnahmen bekannt gegeben.

Die Nationalversammlung in Paris hält heute, Dienstag, eine Sondersitzung ab. Bereits im Vorfeld wogte die Polemik hoch. Sozialistenchef François Hollande meinte, die Staatsspitze und namentlich Chirac hätten den Ernst der Lage viel zu spät erkannt; zu vermissen seien auch "konkrete Maßnahmen für die Bevölkerung der Problemviertel, die seit elf Tagen die Hölle durchleben". Kommunisten und Grüne meinen, die Regierung reagiere falsch, wenn sie neben der Repression nicht auch den Dialog suche. Am Wochenende erhoben stark besuchte Kundgebungen von Banlieue-Einwohnern ähnliche Forderungen: In Aulnay-sous-Bois etwa versammelten sich mehr als 2000 hinter einem Spruchband "Nein zur Gewalt, Ja zum Dialog".

Die Linksopposition wirft Innenminister Nicolas Sarkozy vor, er habe mit seiner Kampfansage an das "Gesindel" (racaille) selbst Öl ins Feuer gegossen. Randalierer sagten zu Journalisten, sie hörten erst auf, wenn Sarkozy zurückgetreten sei. Sogar Sozialisten wie der Banlieue-Abgeordnete Julien Dray meinten allerdings, es wäre ein falsches Zeichen an die Steinwerfer, wenn man ihrer Forderung nachkäme und Sarkozy zur Demission zwinge.

Angehörige der Regierungspartei "Union für eine Volksbewegung" (UMP) riefen am Montag "alle Republikaner" zur "Einheit" auf. Der Appell richtete sich allerdings in erster Linie an das eigene Lager, wo Sarkozy einerseits und Villepin und Chirac andererseits einander einen erbitterten Machtkampf vor den Präsidentschaftswahlen 2007 liefern. (brä/DER STANDARD, Printausgabe, 8.11.2005)

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