Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

25. November 2005, 15:18
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63 der 125 Sitze für Alijew-Partei - Oppositionsbündnis zweitstärkste Kraft - Proteste angekündigt

Baku/Wien - Der Sieg der Regierungspartei Neues Aserbaidschan (YAP) bei der Parlamentswahl ist am Montag offiziell bestätigt worden. Wie die zentrale Wahlkommission in Baku nach Auszählung fast aller Stimmzettel mitteilte, errang die YAP 63 von 125 Sitzen.

Präsident Ilham Alijew (Aliyev) nahm am Montag in Baku die westliche Kritik über Unregelmäßigkeiten beim Urnengang zur Kenntnis. In acht von 125 Wahlkreisen soll die Wahl wiederholt werden. Die Schuldigen würden zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Alijew.

"Manipulationen"

Ein Oppositionsführer sprach nach der Schließung der Wahllokale umgehend von Manipulationen. "Wie wir es vorhergesehen haben, gab es groß angelegten Wahlbetrug", sagte Ali Kerimli. "Diese Wahl hat den Willen des Volkes nicht ausgedrückt." Wahlurnen seien gestohlen worden, die Polizei habe Oppositionspolitiker bedroht und mindestens ein Kandidat sei festgenommen worden. Ab Dienstag sollten friedliche Proteste organisiert werden, kündigte die Opposition an. Westliche Beobachter fürchten, die Proteste könnten in gewalttätige Auseinandersetzungen münden. Experten halten aber Revolten wie nach Wahlen in den früheren Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien für unwahrscheinlich.

Mehrfachvotum

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Masahir Panahow, wies die Vorwürfe zurück. "Insgesamt ist die Wahl gut gelaufen", sagte er. "Es gab nichts während des Wahlgangs, was besonders alarmierend gewesen wäre." Das Urteil der Wahlbeobachter wurde für Montag erwartet.

Die von Präsident Alijew durchgesetzten neuen Regeln sollten Wahlbetrug vorbeugen. So sollte unter anderem durch Einfärben der Daumen mit nicht abwaschbarer Tinte ein Mehrfachvotum verhindert werden.

Druck auf die Wähler ausgeübt

Mehr Transparenz war vom Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wiederholt angemahnt worden. Die vom Europarat als internationale Wahlbeobachterin nach Baku entsandte frühere Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann (SPD) bestätigte, noch bei der Stimmabgabe sei Druck auf die Wähler ausgeübt worden, für Kandidaten der Regierungspartei zu stimmen. Schon vorher sei es zu "massiven Einschüchterungen" von Anhängern der Opposition gekommen. So sei etwa Lehrern mit Entlassung gedroht worden, sollten sie Kandidaten der Opposition wählen.

Ölvorkommen

Die USA hoffen auf demokratische Fortschritte, um eine engere Zusammenarbeit in dem Land mit reichen Ölvorkommen unter dem Kaspischen Meer und an der Grenze zum Iran eingehen zu können. Ab dem kommenden Jahr will Aserbaidschan seine Exporte steigern. Dann soll eine Pipeline des britischen Ölkonzerns BP in Betrieb genommen werden. (APA/Reuters/AFP)

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